Den folgenden bemerkenswerten Vortrag hat Herr Dr. med. Wolfgang Hoppenthaller am 7. Juni 2008 anlässlich einer Großkundgebung mit dem Titel “Patient informiert sich” mit fast 30.000 Teilnehmern im Olympiastadion / München gehalten.

Auch bemerkenswert: fast kein Wort über diese Großveranstaltung in den Mainstream-Medien.

Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger,
liebe Patientinnen und Patienten,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir sind heute hier, um Ihnen darzustellen, was derzeit mit und in unserem Gesundheitssystem geschieht.

Ohne dass wir es merken sollten, verscherbeln unsere Sozialpolitiker unser Gesundheitssystem an Aktiengesellschaften. Bisher galt das Bismarcksche Prinzip „Jung für Alt und Gesund für Krank“. Wenn es nach dem Willen dieser Sozialpolitiker geht, heißt das künftige Geschäftsmotto: „Patient für Profit“.

Das wollen wir nicht! Diese Zerstörung unseres solidarischen Gesundheitssystems dürfen wir nicht hinnehmen.

Jahrelang, jahrzehntelang haben Sie, liebe Mitbürger und Mitbürgerinnen, ihren Solidarbeitrag für die Kranken und Alten geleistet. Jetzt, wenn Sie diese Solidarität benötigen, teilen Ihnen in diesem neuen System die Aktiengesellschaften Ihre Versorgung zu. Sie erhalten eine Zuteilungsmedizin unter dem Diktat und nach dem Primat der Gewinnmaximierung der Aktiengesellschaften.

Das wollen wir verhindern!

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, die Politiker sind vornehme und gebildete Menschen. Diese gebildeten und vornehmen Menschen würden niemals von Leistungsverweigerung oder Leistungsentzug sprechen. Das drückt man viel vornehmer aus, Die Zauberformel heißt: „Das müssen wir in die Eigenverantwortung unserer Bürgerinnen und Bürger legen“.

• Nach dieser Zauberformel, „das müssen wir in die Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger legen“, zahlen Sie seit Jahren tausende von Euros für Ihre Brillen, als läge die Fehl- und Kurzsichtigkeit Ihrer Kinder in Ihrer Verantwortung

• Nach dieser Zauberformel, „das müssen wir in die Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger legen“, zahlen Sie seit Jahren Zusatzbeiträge für Ihre Arzneimittel, als wären die Asthmatiker und Herzkranken für ihre Erkrankung selbst verantwortlich.

• Nach dieser Zauberformel müssen Sie schon heute viele Medikamente selbst bezahlen.

• Nach dieser Zauberformel zahlen Sie seit Jahren Gebühren in der Arztpraxis und im Krankenhaus.

• Aufgrund dieser Zauberformel erleben wir jetzt in Zeiten der anbrechenden Armut, in Zeiten der Diskussion um Harz vier und Mindestlöhne tagtäglich in unseren Praxen, dass sich viele Mitbürgerinnen und Mitbürger ihre Zähne nicht mehr reparieren lassen können.

Das alles hat mit Eigenverantwortung nicht das Geringste zu tun, das ist ein permanenter Abbau unseres Sozialstaates. Das ist Sozialbetrug durch den Staat, durch unsere Sozialpolitiker!

Und dieser Sozialabbau geht weiter. Die zweite Zauberformel nach „Eigenverantwortung“ heißt nämlich „Hebung von Rationalisierungsreserven“.

Unter diesem Motto verkaufen unsere Sozialpolitiker unser Solidarsystem an Aktien- und Kapitalgesellschaften. Unser Solidarsystem, unsere Gesundheit soll zum Markt werden – zum Markt mit hohen Gewinnchancen für die Aktionäre dieser Gesellschaften. Der Staat stiehlt sich aus der Verantwortung für seine Bürger, er stiehlt sich aus der Verantwortung für die Daseinsvorsorge seiner Bürger. Er privatisiert das Gesundheitswesen, wie er es mit der Energiewirtschaft schon getan hat. Vorbild für diesen Systemwechsel ist das Gesundheitssystem Amerikas, das unsozialste und teuerste Gesundheitssystem der Welt.

Unter dieser Zauberformel „Hebung von Rationalisierungsreserven“ zerstören diese Sozialpolitiker das nachgewiesener Maßen beste Gesundheitssystem der Welt. Das wollen wir nicht mehr zulassen!

Diese Zerstörung unseres Gesundheitswesens, diese Zerstörung einer der tragenden Säulen unseres Sozialstaates sollte ganz offensichtlich unbemerkt von den Bürgerinnen und Bürgern von Statten gehen. Dieser Umbruch, dieser Systemwechsel wurde nie öffentlich diskutiert - ganz im Gegenteil. Klammheimlich sind unsere Gesundheitspolitiker im Jahr 2007 regelmäßig in die Vereinigten Staaten geflogen und haben dort mit Kaiser Permanente, dem größten Krankenversicherer Amerikas, ihre Absprachen getroffen.

Problemlos können Sie diesen Ausverkauf unseres Gesundheitssystems, seine bereits eingetretenen Folgen und auch die Ziele der Aktienunternehmen auf deren Webseiten nachlesen und nachrecherchieren. Dennoch wird diese Systemzerstörung heute noch von der Bayerischen Staatsregierung und von den CSU- Sozialpolitikern geleugnet. Mit einer unglaublichen Arroganz der Macht versuchen diese Politiker uns als Verschwörungstheoretiker abzutun und streuen der Bevölkerung Sand in die Augen und behaupten: „Wir wollen keine Call-Center, wir wollen keine Aktiengesellschaften“. Dieselben Gesundheitspolitiker haben aber die gesetzlichen Grundlagen für diese Systemveränderung gelegt. Wie glaubwürdig sind diese Politiker denn noch?
20% unserer Krankenhäuser sind bereits in privater Hand. Damit haben wir Amerika schon überholt und es werden täglich mehr.

Unglaubliche Gewinne haben diese Klinkketten dem Vernehmen nach im Jahr 2007 gemacht. Wie funktioniert das? Diese Klinkketten bezahlen dem Personal keinen Tarif des Öffentlichen Dienstes. Sie zahlen einen sogenannten „Haustarif“. Gleichzeitig kam es – ganz im Sinne der Aktionäre – zu einem Rückgang der Verweildauer im Krankenhaus um 44% - Stichwort „Blutige Entlassung“. Im selben Zeitraum stieg die Zahl der stationären Fälle um 22%.

Haustarife, schnellere Entlassungen und Fallzahlerhöhung heißt nichts anderes als Gehaltskürzung, Stellenabbau, Pflege im Akkord und am Fließband durch ein müdes und gestresstes Pflegepersonal. Aus dem Krankenhaus wird eine Krankenfabrik mit einer möglichst hohen Ertrags-Quote für die Aktiengesellschaften. Der Mensch ist aber kein Auto und Heilung ist mehr als nur Reparatur!

Und was bedeutet das für Sie, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger? Die Sterblichkeit in den Kliniken, hat etwas zu tun mit der Qualität der Pflege. Nach wissenschaftlichen Untersuchungen steigt die Sterblichkeit in den Krankenhäusern bei schlechter Pflege um bis zu 20%. Und hier schließt sich schon der erste Kreis: Ihre Krankenkassenbeiträge werden nicht niedriger, weil die Einsparungen als Profit in die Taschen der Aktionäre wandern. Die Qualität der Pflege wird deutlich schlechter und die Aktien der Aktionäre werden wertvoller. Das ist Ausbeutung des Pflegepersonals, das ist ein Rückfall in das 19. Jahrhundert und dies ist ein erneuter Sozialbetrug an Ihnen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, denn Sie haben sich mit Ihren Krankenkassenbeiträgen das Recht auf eine adäquate, liebevolle und sorgfältige Pflege erworben.
Alle Krankenhäuser, die den Kommunen, den Städten und dem Land gehörten, haben keine Gewinne gemacht. Das waren soziale Betriebe zu Ihrem Nutzen, die sich ein Sozialstaat leisten muss. Diese Krankenhäuser verkauft man nun an Investoren und Kapitalgesellschaften.

Und die Rationalisierungsreserven, die hier auf Kosten des Pflegepersonals und zu Lasten der Pflegequalität gehoben werden, stecken sich die Aktionäre in die Tasche.

Aber die Privatisierung geht weiter. Flächendeckend möchten die Betreiber der Klinikketten nach Aussage eines ihrer Vorstandsvorsitzenden die gesamte ambulante Versorgung übernehmen. Sogenannte Medizinische Versorgungszentren dieser Kapitalgesellschaften mit angestellten Ärzten sollen überall auf der grünen Wiese als Patientenlieferanten für deren Klinikketten entstehen. Diese sollen erst uns Hausärzte und dann die niedergelassenen Fachärzte ersetzen.

Sie, liebe Patientinnen und Patienten, werden künftig im Erkrankungsfall diesen Medizinischen Versorgungszentren der Kapital- und Aktiengesellschaften ausgeliefert sein. Sie werden behandelt von immer wechselnden angestellten Ärzten, die weder Sie noch ihr soziales Umfeld kennen. Sie werden behandelt von angestellten Ärzten, die dafür zu sorgen haben, dass der Profit ihrer Arbeitgeber stimmt. Ihre Behandlung und Untersuchung wird sich keineswegs mehr in erster Linie an Ihren Bedürfnissen orientieren. Ihre Behandlung wird sich in erster Linie daran orientieren, ob Ihre Behandlung den Kapitalgesellschaften ordentlichen Gewinn einbringt.
Über die Medizinischen Versorgungszentren füllt man die Betten der konzerneigenen Kliniken. Die angestellten Ärzte erhalten dann täglich von der Konzernleitung Order, wie viele Klinikbetten zu füllen sind.

Für diese Aktiengesellschaften wird der Mensch, wird der Patient zum Objekt der Wertschöpfung. Die Gesundheit und Krankheit verkommen zur Ware.

Eine wahrhaft perfekte Gelddruckmaschinerie!

Call-Center werden Ihnen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, künftig erklären, was Sie zu tun und zu lassen haben. Im Krankheitsfall wird man Sie vorbei an den niedergelassenen Fachärzten in das konzerneigene Medizinische Versorgungszentrum schicken. Im Bedarfsfall kommt eine Gemeindeschwester vorbei, die dann entscheidet, ob Sie im medizinischen Versorgungszentrum oder in einem Krankenhaus dieser Kapitalgesellschaften weiterbehandelt werden müssen.

Der Patient wird nicht nur zum Objekt der Wertschöpfung, er wird zugleich zum gläsernen Objekt. Denn in wenigen Jahren ist die elektronische Patientenakte auf dem Markt. Dann befinden sich Ihre Daten, Ihre Krankengeschichte und ihre Befunde nicht mehr sicher verwahrt in der Kartei Ihres Hausarztes, sondern auf irgendeinem Computer dieser Welt gespeichert und Sie haben keinen Überblick darüber, wer auf diese Daten zugreift.

Und an dieser elektronischen Patientenakte wird schon mit Hochdruck gearbeitet – und zwar von denselben Kapitalmächten im Hintergrund, die auch unser System verändern wollen. Denn ohne diese elektronische Patientenakte würde dieses System der Abzocke nicht reibungslos funktionieren. Ihnen liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, wird man diese elektronische Patientenakte als großen Fortschritt und Vorteil anpreisen. Die alten abgegriffenen Argumente der Vermeidung angeblicher Doppeluntersuchungen und die Speicherung von Medikamenten–Allergien wird man Ihnen als Vorteil anpreisen. Nichts davon ist richtig. Richtig ist, dass diese Aktiengesellschaften diese elektronische Patientenakte benötigen, damit ihr System so richtig rund läuft und Sie als gläserner Patient gespeichert sind. Die globale Speicherung aller Intimdaten aller Bürgerinnen und Bürger ist ein Orwellscher Alptraum. Wir lehnen diesen gläsernen Patienten ab!

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, das alles, was ich hier beschrieben habe, gibt es schon. Das alles gibt es im Gesundheitssystem Amerikas. Das ist das unsozialste und teuerste Gesundheitssystem der westlichen Welt.
40 Mio Bürgerinnen und Bürger Amerikas können sich keine Krankenversicherung leisten. 40 Millionen Bürger und Bürgerinnen Amerikas verelenden, wenn sie schwerer krank werden oder sich einer Operation unterziehen müssen.

Diese amerikanischen Krankenversicherungen beschäftigen tausende von Ärzten. Ärzte, deren Aufgabe es nicht ist, Kranke zu heilen. Sie beschäftigen tausende Ärzte und sonstige Spezialisten, deren einzige Aufgabe es ist, Gründe dafür zu finden, dass die Versicherung im Erkrankungsfall eines Versicherten nicht zahlen muss. Wissen Sie, was dies für einen Kranken, der sich einer Operation oder einer teueren Behandlung unterziehen muss, bedeutet? Das bedeutet Verarmung, das bedeutet ein künftiges Leben unter der Brücke. Und je erfolgreicher diese sogenannten Ärzte und Spezialisten bei ihren Nachforschungen sind, desto höher ist deren Honorar. Das ist ein unmenschliches System, das ist ein menschenverachtendes System.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, Sie werden sich fragen, wie eine solche Entwicklung in unserem Land einsetzen konnte, ohne dass Sie dies bemerkten. Die Antwort ist einfach: Unser Gesundheitssystem und dessen Finanzierung sind so kompliziert und komplex, dass es nur wenige Menschen verstehen. Und noch weniger Menschen haben gleichzeitig die Möglichkeit dieses System durch gesetzgeberische Maßnahmen zu lenken und zu gestalten.
Kein Abgeordneter - weder auf Landes- noch auf Bundesebene – versteht etwas von diesem Gesundheitssystem und dessen Funktion. Die Gesetzesvorlagen werden einfach abgenickt.

Somit kann eine handvoll Sozialpolitiker – ich könnte sie Ihnen hier namentlich aufzählen – ohne jegliche echte parlamentarische Kontrolle ihre Gesetze durchpeitschen.

Diese handvoll Sozialpolitiker können tun und lassen, was sie für richtig halten und hinter diesen Sozialpolitikern stehen die Lobbyisten der milliardenschweren Großkonzerne. Diese Großkonzerne haben jetzt den Deutschen Gesundheitsmarkt als ungeheueres Renditeobjekt entdeckt. Wir erleben eine Globalisierung des Gesundheitswesens in Deutschland. Aber wissen Sie was Globalisierung des Gesundheitswesens bedeutet? Globalisierung des Gesundheitswesens bedeutet Ausbeutung des Gesundheitswesens, bedeutet Zerstörung einer unserer tragenden Säulen unseres Sozialsystems und dies nehmen wir nicht hin.

Mit den letzten drei Gesetzesmaßnahmen, dem sogenannten Gesundheitsmodernisierungsgesetz, dem Vertragsarztänderungsgesetz und mit dem zuletzt im Jahr 2007 in Kraft getretenen Wettbewerbstärkungsgesetz haben unsere Sozialpolitiker diesen Kapitalgesellschaften den Weg in unser Gesundheitssystem geebnet.

Es sind auch schon längst nicht mehr die Sozialpolitiker alleine, die diese Gesetze formulieren. Das sind die Herren in den dunklen Anzügen im Hintergrund, die den Sozialpolitikern bei der Formulierung der Gesetze hilfreich zur Seite stehen.

Sage und schreibe 108 hochrangige Spezialisten der Industrie waren nach Mitteilung des Bundesrechnungshofes zwischen 2004 und 2006 als Leiharbeiter in Führungspositionen der Ministerien tätig. Dort haben diese Vertreter der Industrie an Gesetzesformulierungen mitgewirkt. Das sind Leiharbeiter, die von ihren eigentlichen Arbeitgebern, den Aktien- und Kapitalgesellschaften bezahlt werden, damit sie in deren Sinn bei der Gesetzesformulierung mitwirken.

Ich frage mich, weshalb wir unsere Abgeordneten nicht gleich heimschicken und den Industrie-Vorständen die Gesetze offiziell schreiben lassen.
Das, was sich hier abspielt, ist ein Moralverlust, ein Werteverlust und ein Niedergang der Demokratie.

Solange es uns Hausärzte gibt, werden die Call-Center und MVZ der Aktiengesellschaften nicht funktionieren, weil unsere Patienten Vertrauen zu uns und nicht zu den Versorgungszentren der Kapitalgesellschaften haben. Weil wir Hausärzte deshalb diesen Einzug des Kapitals in unser Gesundheitssystem stören, werden wir wegrationalisiert. Ich sagte einmal, erschießen kann man uns nicht, also hungert man uns aus.

Seit Jahren werden unsere Arbeitsbedingungen immer schlechter – und diese Verschlechterung unserer Arbeitsbedingungen wird insbesondere von den Sozialpolitikern der CSU gezielt betrieben. Hätten wir nicht einen Hausarztvertrag mit der AOK, müssten manche Praxen heute schon zusperren.

Der Altersgipfel der Hausärzte Bayerns liegt bei 59 Jahren. Unsere Praxen sind nicht nur unverkäuflich, diese will niemand mehr geschenkt. In den nächsten drei bis vier Jahren werden 30%-40% der Hausarztpraxen für immer schließen. Wenn aber das Gesetz wie vorgesehen am 01.01.2009 so umgesetzt wird, wie es im Gesetzbuch steht, werden die Hausärzte Bayerns einen Umsatzrückgang von 30% erleben. Dann gehen in den bayerischen Hausarztpraxen schlagartig die Lichter aus!

Dann haben diese Sozialpolitiker ihr Ziel erreicht. Dann wird Ihnen Frau Stewens mit tränenerstickter Stimme erklären, dass es leider keine Hausärzte mehr gibt und dass man sich jetzt eben mit Medizinischen Versorgungszentren behelfen müsse. Dann ist der Einzug des Großkapitals in unser ambulantes System nicht mehr aufzuhalten.

Um von den wirklichen Absichten bei diesem Umbau unseres Gesundheitssystems abzulenken, wird dieses Gesundheitssystem, welches das beste und zugleich eines der preisgünstigsten der westlichen Welt ist, permanent und gezielt schlecht geredet.

Und die Medienmacht dieser Großkonzerne ist gigantisch.

Haben Sie jemals einen positiven Bericht über die aufopferungsvolle Tätigkeit der Hausärzte, über die hohe Qualität der niedergelassenen Fachärzte oder über die hohe Kompetenz der medizinischen Hilfsberufe gelesen.

Nein, ich kann mich nicht erinnern, jemals solch positive Darstellungen gelesen zu haben. Dafür lesen wir täglich von Ärzten, die betrunken operieren, von Kunstfehlern und betrügerischen Beutelschneidern.

Dafür hören sehen und lesen wir mehrfach wöchentlich einen Herrn Prof. Lauterbach, wie er das deutsche Gesundheitswesen und seine Ärzte gezielt in den Schmutz zieht. Derselbe Herr Lauterbach ließ sich in den Bundestag wählen und sitzt gleichzeitig im Aufsichtsrat der Rhön A.G., im Aufsichtsrat einer dieser Kapitalgesellschaften, die den deutschen Gesundheitsmarkt erobern und die Hausärzte wegrationalisieren will. Pünktlich zu unserem Protesttag darf Herr Lauterbach im Spiegel wieder Schmutz über die Hausärzte kübeln. „Das Durchschnittsalter der Doktoren ist hoch, das Wissen oft von vorgestern“, ist Herr Lauterbach zu vernehmen.

Kein Wort von der regelmäßigen Fortbildung am Abend nach langen Sprechstundenzeiten und an den Wochenenden. Das ist Meinungsmanipulation der Bürgerinnen und Bürger durch selbsternannte und von den Kapitalgesellschaften bezahlten Spezialisten. Diese Lauterbachs und Co. werden doch dafür bezahlt, damit sie unser System schlecht reden. Diese Lauterbachs und Co. sollen Ihnen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger in ihren täglichen Fernsehshows mit manipulierten Darstellungen und Statistiken klar machen, warum wir diese Kapitalgesellschaften dringend benötigen.

Diese Lobbyisten dieser Kapitalgesellschaften sitzen nicht mehr nur in den Wandelgängen des Bundestages, jetzt werden sie von ihren Auftraggebern schon in den Plenarsaal des Bundestages geschickt.

Und was sagen die Bundesregierung, die Bayerische Staatsregierung und die Sozialpolitiker der CSU zu diesen ungeheueren Vorgängen, was sagen sie zu dieser Manipulation der Bürgerinnen und Bürger? Sie schweigen und überlassen diesen Meinungsmanipulateuren das Feld.

Am vergangenen Dienstag hörte ich Frau Staatsministerin Stewens sagen: „Die hausärztliche und fachärztliche Versorgung ist ein hohes und unverzichtbares Gut“. Warum haben Frau Stewens und ihre Ministerkollegen solange geschwiegen, warum trifft sie solche Aussagen nur im kleinen Kreis, warum stellt sie sich diesen Lauterbachs u. Co. nicht öffentlich entgegen.

Jahrelang haben wir vergeblich auf ein Einschreiten unserer Politiker gegen diese Meinungsmanipulation dieser Kapitalgesellschaften gewartet. Heute müssen sich diese Politiker fragen lassen, ob sie selbst schon manipuliert sind.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, wir leben nicht mehr in einer Demokratie, sondern in einer Demokratur, in einer Herrschaft Weniger, in einer Herrschaft des Kapitals. Wir sind zur Bananenrepublik verkommen. Diese Politiker, die diese Entwicklung, diese Meinungsmanipulation und diesen Ausverkauf unserer Bürgerrechte zulassen, haben keinen politischen Anstand, keine Ethik und keine politische Moral.

Anstatt jetzt endlich die Hosen herunter zu lassen und den Bürgerinnen und Bürgern Bayerns reinen Wein über die wirklichen Ziele ihrer Politik einzuschenken, erleben wir erneut Diffamierung, Verleumdung und Desinformation:

• Als wir Hausärzte gegen dieses System und gegen diese Gesetzgebung aufbegehrten, war sich Frau Stewens nicht zu schade, falsche Einkommenszahlen der Hausärzte zu veröffentlichen, mit dem eindeutigen Ziel, uns Hausärzte bei unseren Patienten unglaubwürdig zu machen.

• Im Bayerischen Rundfunk darf ein Journalist ungehindert über angebliche Pharmaverbindungen des Hausärzteverbandes schwadronieren, die es weder gibt noch jemals gegeben hat.

• Jetzt, weil wir das ganze Spiel durchschaut haben und die Bürgerinnen und Bürger über die geplante Zukunft ihres Gesundheitssystems aufklären, reist die Ministerin durchs Land. Anstatt aber die Menschen über die Zukunft unseres Gesundheitswesens aufzuklären, redet sie die Menschen schwindlig mit Fachchinesisch wie Gesundheitsfonds, Morbi-RSA und Risikostrukturausgleich, um von den eigentlichen Problemen abzulenken.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

• wir haben die Call-Center bereits im Land,

• 20% der Krankenhäuser sind schon in der Hand von Aktiengesellschaften,

• im Internet ist nachzulesen, dass die Vorstände dieser Aktiengesellschaften bereits die Übernahme der gesamten ambulanten Versorgung planen,

• unsere Sozialpolitiker haben im vergangenen Jahr die letzten rechtlichen Voraussetzungen für die Übernahme unseres Gesundheitswesens durch diese Kapitalgesellschaften geschaffen,

• in vielen Hausarztpraxen gehen im nächsten Jahr die Lichter aus, wenn das Gesetz so umgesetzt wird, wie es vorgesehen ist,

und dann hat unsere Sozialministerin noch die Stirn, sich hinzustellen und zu sagen, sie wolle keine Call-Center und keine Kapitalgesellschaften im Gesundheitswesen.
Ich sagte kürzlich zu Frau Stewens, entweder verstehen sie ihre eigenen Gesetze und deren Folgen nicht oder sie sind schlicht und ergreifend unehrlich.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

Demokratie heißt Regierung durch das Volk und Minister heißt nicht König sondern Diener. Stellen Sie Fragen an die Bayerische Staatsregierung und an Ihre Abgeordneten.

• Fragen Sie Herrn Zöller, den gesundheitspolitischen Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion, was bei dem regen Flugverkehr in die USA mit dem amerikanischen Krankenversicherungskonzern Kaiser Permanente gesprochen und beschlossen wurde.

• Und fragen Sie diese Sozialpolitiker, was sie dort drüben gelernt haben. Unsere Bundesgesundheitsministerin sagte ja, man könne von Kaiser Permanente viel lernen.

• Fragen Sie die Bayerische Staatsregierung, wie sie sich zu dieser von ihren eigenen Sozialpolitikern eingeleiteten Privatisierung des Gesundheitssystems stellt.

• Fragen Sie den Ministerpräsidenten und Frau Stewens, wie sie diese bereits eingeleitete Privatisierung unseres Gesundheitswesens noch stoppen will.

• Fragen Sie Frau Stewens und Herrn Zöller, warum sie es zulassen, dass ein Herr Prof. Lauterbach, ein bezahlter Lobbyist der Kapitalgesellschaft Rhön A.G., die Hausärzte und die niedergelassenen Fachärzte permanent in den Schmutz zieht. Fragen Sie diese, ob sie nicht den Mut haben, diesen Meinungsmanipulateuren entgegenzutreten.

• Fragen Sie die Bayerische Staatsregierung, wie sie es künftig verhindern will, dass nur eine handvoll Sozialpolitiker ohne jegliche echte parlamentarische Kontrolle unter dem Druck und Einfluss dieser milliardenschweren Lobbyisten ungehindert schalten und walten können, wie es ihnen oder den Lobbyisten gefällt.

• Fragen Sie Frau Stewens, warum sie den Landtag mit falschen Zahlen bezüglich der Situation der hausärztlichen Versorgung in Bayern bedient hat.

• Fragen Sie Ihre Landtagsabgeordneten, warum sie sich eine solche Falschinformation bieten ließen, obwohl wir sie über diesen Vorgang informiert haben. Fragen Sie diese Abgeordneten, ob sie nicht mehr den Mut oder kein Interesse haben, ihre parlamentarische Kontrollfunktion auszuüben.

• Fragen Sie Frau Stewens, was sie konkret unternehmen will, um Ihre hausärztliche Versorgung in Bayern aufrecht zu erhalten.

Sind sie einverstanden, dass wir diese Fragen in Ihrem Namen an die Bayerische Staatsregierung stellen?

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, lassen Sie sich nicht mehr mit Allgemeinplätzen und Beschwichtigungen abspeisen. Das haben wir Hausärzte seit Jahren erlebt. Lassen Sie sich nicht über die Landtagswahl hinweg vertrösten, danach sind sie machtlos!

Bestehen Sie auf konkrete Auskünfte und Aussagen. Hier geht es um Ihre künftige Krankenversorgung.

Wenn Ihnen die Bayerische Staatsregierung keine konkreten Antworten gibt oder Ihnen die Antworten so wie seit Monaten uns Hausärzten verweigert, zeigen Sie Ihr die rote Karte. Eine Regierung, die in ihrem Hochmut der Macht dem Volk nicht mehr aufs Maul schaut – um mit Martin Luther zu sprechen -, und nicht weiß, was das Volk will, hat ihre Existenzberechtigung verloren.

Wir werden die Antworten der Regierung und der Abgeordneten sehr genau analysieren und Ihnen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, unsere Meinung dazu öffentlich mitteilen.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, verweisen Sie diese Politiker in ihre Schranken und machen Sie diesen deutlich,

• dass Sie es nicht zulassen werden, dass sie unser solidarisches Gesundheitssystem hinter unserem Rücken an Kapitalgesellschaften verkaufen.

• dass Sie es nicht zulassen werden, dass der Patient zum Kunden und Ihre Gesundheit zur Ware wird,

• dass Sie es nicht zulassen werden, dass Ihr Hausarzt als Ihre Vertrauensperson still und heimlich wegrationalisiert und durch Medizinische Versorgungszentren der Kapitalgesellschaften ersetzt wird,

• und dass Sie durch die elektronische Patientenakte zum gläsernen Patienten werden.

Der Arzt ist kein Dienstleister und kein Mechaniker und die Arztpraxis ist kein Reparaturbetrieb. Das Vertrauensverhältnis von Arzt und Patient gehört nicht in die Hände von Kapitalgesellschaften und die Intimdaten des Patienten gehören nicht auf eine elektronische Patientenakte. Nicht das Geld, sondern der Mensch ist in unserem Solidarsystem die oberste Maxime – und das muss auch so bleiben!

Dr. W. Hoppenthaller

Es gilt das gesprochene Wort

Link zum Originalartikel beim Bayerischen Hausärzte-Verband:

Fast zeitgleich zu den Artikeln “Was derzeit wirklich passiert 1-2″ gings am 21.5.2008 in der Sendung “Hart aber fair” einmal mehr um die Situation der Ärzte im Gesundheitssystem.

Gerade dass solche Sendungen als scheinbar kontrovers geführte Diskussionen geführt werden und dabei den Eindruck von Meinungsfreiheit erwecken sollen, machen sie aber zu einem idealen Propagandawerkzeug.

Die eigentliche Botschaft wurde dabei geschickt zwischen den einzelnen Beiträgen so platziert, dass sie ganz unabhängig vom Verlauf der Diskussion (die ganz offensichtlich ohnehin in hohem Masse gebrieft, d.h. vorher abgesprochen war) dennoch einen bleibenden Eindruck für die Meinungsbildung des Volkes hinterlassen sollte. Und diese Botschaft war in diesem Falle: Die Fachärzte verdienen sehr viel mehr Geld, als andere, ähnlich gut ausgebildete Berufsgruppen, was ihnen eigentlich jeden Grund zur Unzufriedenheit abspricht.
Derselbe Unsinn wurde wenige Tage vorher bereits vom Stern verbreitet. Als Quelle dieser Zahlen wurde das Bundesgesundheitsministerium genannt! … und das wird doch wohl keine fehlerhafte Statistik herausgeben!?

Die daraus abgeleitete Argumentation kann allerdings in der Tat nicht stimmen. Es wurden nämlich ganz augenscheinlich Umsätze, die aus den statistisch leicht zugänglichen Zahlungen der Kassenärztlichen Vereinigungen erfasst wurden (was Herr Lauterbach auch einräumte) mit dem Netto-Einkommen der anderen Berufgruppen verglichen – d.h. der Bruttoumsatz der Ärzte (von dem noch alle Kosten für Miete, Personal, Geräteleasing sowie Abschreibungen für sonstigen Firmenwert etc. abgezogen werden müssen, um auf das tatsächliche Einkommen zu kommen) wurde mit dem Nettoeinkommen vor Steuern der anderen Berufsgruppen verglichen.

Behauptet wurde aber, bei den genannten Zahlen (83.000,– Euro Jahresgewinn) für die Ärzte seien sämtliche Ausgaben für Praxis, Personal bereits abgezogen … es sich also um ein Nettoeinkommen vor Steuern handeln soll. Wenig später hört man von Herrn Theilmeier als Vertreter der Fachärzte in dieser Runde, dass einem Hausarzt realistisch gerechnet ca. 3.100,– Euro im Monat netto übrig bleiben. Herr Lauterbach von der SPD (was er nicht oft genug betonen kann) behauptet wenige Minuten später, Ärzte hätten im Durchschnitt 10.000,– Euro Bruttoeinkommen (also vor Abzug aller Kosten, was bedeuten würde, dass ein Arzt bei dem behaupteten 120.000,– Euro Jahres-Bruttoeinkommen und 83.000,– Euro Jahresgewinn lediglich Kosten von ca. 3.000,– Euro im Monat hätte, was allein bei den heutigen Mieten und Personalkosten wohl eher ein Witz sein soll). Also was jetzt? – Irgend etwas an diesen Zahlen kann doch da nicht stimmen!

Der Moderator hat diese aufkommenden Widersprüche dann geistesgegenwärtig vom Tisch gefegt und ist schnell zum nächsten Thema übergegangen, ehe noch jemand auf die Idee kommen könnte, diese Zahlen genauer zu hinterfragen.

Beim nächsten Thema sollte uns dann suggeriert werden, dass die Ärzte nicht nur geldgierig sind, sondern dazu auch noch zu kriminellen Handlungen neigen. Die sachliche Darstellung des Vertreters der Staatsanwaltschaft hat dem dann allerdings viel an Schärfe genommen, was die Sendung an diesem Punkt ein bisschen aufgewertet hat.

Nach einem Intermezzo bei einem engagierten Hausarzt, der nach einem arbeitsreichen Leben nun – auf Grund der durch die Politik geschaffenen Zustände – nicht einmal mehr seine Praxis verkaufen kann, ging es dann gegen Ende der Sendung mit eingeblendeten Slogans weiter, die den Zuschauer wieder zum eigentlichen Zweck der Sendung zurückbringen sollte. Slogans, die uns weismachen wollten, dass die Ärzte für steigende Krankenkassenbeiträge plädieren, für Steuererhöhungen und für das Ende der Mitversicherung von Ehegatten.

Einmal mehr wurde hier die Intention dieser Sendung überdeutlich, denn das sind alles Forderungen, die neuerdings vom Gesundheitsministerium verkündet werden.

Der Bevölkerung soll also damit weisgemacht werden, dass die Gier der Ärzte daran schuld sei, dass wieder einmal Beiträge und Steuern erhöht werden sollen.

Ein zutiefst unaufrichtiges Spiel, das hier gespielt wird. Herr Theilmeier hat das eigentliche Problem im Verlauf der Sendung einmal treffend auf den Punkt gebracht: “Diejenigen, die die Hütte angezündet haben (die Politiker), schreien nun, dass die Hütte brennt“ – und ich füge hinzu: Jetzt machen sie auch noch diejenigen, die den Brand vor Ort tagtäglich löschen müssen, für das Feuer verantwortlich.

Kaum ein Wort darüber, ob es möglich wäre, bei der überbordenden Bürokratie einzusparen (die ja scheinbar bereits mindestens 30% oder auch sehr viel mehr des Budgets auffrisst – exakte Zahlen waren aber dazu offensichtlich nicht zu bekommen und der Versuch von Herrn Fliege, dieses Thema auf den Tisch zu bringen wurde sofort abgeschmettert) – keine Chance, denn es muss ja verhindert werden, dass immer mehr Ärzte ohne bürokratische Rundum-Überwachung kriminell werden!

Alles, was die Politik da seit Jahren im Gesundheitsbereich zusammengeschustert hat und was hinten und vorne nicht wirklich funktioniert wird nicht angetastet oder auch nur in Frage gestellt, sondern eher noch weiter in der bisherigen Richtung ausgebaut. Aber diejenigen, die bisher gerade mal wenig mehr als 10% des Budgets für die eigentliche Arbeit bekommen, um die es hier geht – die sollen nun daran Schuld sein, wenn das Gesundheitsministerium keine andere Lösung findet, als Beiträge und Steuern zu erhöhen?

Ich würde sagen, hier haben wir es wieder mit einem eklatanten Fall für unsere fiktive Lügen-Sünder-Kartei in Flensburg zu tun (siehe mein Vorspann zum Artikel: “Was derzeit wirklich passiert”) – mindestens 10 Punkte und beim nächsten Mal Regierungs-Lizenz-Entzug wäre in meinen Augen das Mindeste!

Dass am Schluss der Sendung fast alle Beteiligten den Vertreter der Politik als Partner im Boot haben wollten (wenn auch aus sehr unterschiedlichen Motiven) wirkte dann auch sehr “gebrieft” und hat einmal mehr gezeigt, was wir von solchen Propagandasendungen zu halten haben.

Die zahllosen Antworten und die überwältigende Unterstützung als Reaktion auf meinen ersten Text haben mir klar gemacht, dass ich mit meinem Empfinden so weit nicht weg bin von der tatsächlichen Entwicklung in unserem Land und den echten Sorgen unserer Bürger. Die Grundhaltung, diesen zweiten Teil zu schreiben, ist eine gänzlich andere als beim ersten Mal: Wenn es Anfang Februar 2008 noch so war, dass ich mir eine Türe aufgeschlossen habe und panikartig eine erste Meldung an alle Betroffenen ausrufen wollte, so sitze ich nun seit Wochen starr vor dem gesamten Blick in einen Raum, den ich nicht vollständig beschreiben kann. Seit Wochen weiß ich, dass ich diesen Text verfassen muss, aber während ich im Bezug auf unser Gesundheitswesen noch relativ klar die paar Fakten ordnen konnte, fällt es mir umso schwerer, Struktur in die Ausmaße der Entdemokratisierung in Deutschland zu bekommen.

Ein gewogener Journalist hatte den Umfang meines ersten Textes kritisiert: Die Menschen könnten einfach keine längeren Schriftstücke mehr lesen, sondern würden plakative kurze Schlagworte benötigen, um sich einen Überblick zu verschaffen.

Nun, ich glaube, es wird uns allen in Zukunft nicht erspart bleiben, wieder mehr zu lesen, wenn wir verstehen wollen, was in Deutschland, in Europa und in der Welt derzeit passiert und auch dieser Aufsatz ist wieder lang. Für die Querleser trotzdem eine kurze Zusammenfassung:

1. Die Grundstruktur unseres Landes wurde und wird komplett verändert. An die Stelle einer sozialen Marktwirtschaft tritt die Politik des Sozialdarwinismus, der die Schwachen noch schwächer und die Starken noch stärker machen soll.
2. Die im Grundgesetz verankerte parlamentarische Demokratie bleibt wie eine Fassade davor stehen und dient allein dazu, den Strukturwandel unseres Landes zu überwachen und Verstöße zu verfolgen. Dem einzelnen Bürger dient sie immer weniger.
3. Die selbsternannten Eliten unseres Landes bestimmen diese Veränderung über mächtigen Lobbyismus, der in allen Bundesministerien zuhause ist, der die wenigen politischen Entscheidungsträger konsequent führt oder bei Zuwiderhandlung zerstört. Viele Lobbyisten arbeiten direkt als „Leihbeamte“ in allen Ministerien und stellen die Weichen für ihre Arbeitgeber.
4. Das Ziel ist die komplette Vermarktung des Bürgers sowie dessen Kontrolle in allen Lebensphasen und die Umwandlung zu einem gefügigen Angestellten der Firma Deutschland.
5. Soziale Wärme, Solidarität und Gerechtigkeit werden als Hemmnis dieser Entwicklung verstanden und sollen zerstört werden.
6. Diese Politik betrifft nicht nur Deutschland, auch wenn wir es wieder am perfektesten veranstalten, sondern die ganze Welt und sie drückt aus, was wirklich unter dem Begriff der „Globalisierung“ zu verstehen ist.

Sie sehen, dass ich mich eigentlich sehr weit von der Kritik an unserem Gesundheitswesen wegbewege, weil ich erkannt habe, dass es nichts bringt, langwierig über den Juckreiz zu diskutieren, wenn ein Patient eigentlich Lepra hat.

Trotzdem werde ich nachher noch einiges über „unser“ Symptom schreiben, damit Ihnen die Einordnung vieler Dinge leichter fällt. Es ist an der Zeit, dass ein Berufsstand wie der des Arztes, der Tag für Tag eine große Verantwortung für Leib und Leben seiner Patienten übernimmt, anfangen muss, auch wieder politischer zu denken, wenn er seinem Auftrag gerecht werden will.

In zahlreichen Emails und Briefen wurde ich gefragt, ob ich nicht der CSU den Rücken kehren wolle, wo ich doch solche „linke“ Ansichten verkörpere und Mitglied einer Partei sei, die den Machtverfall der Politik so aktiv vorangetrieben habe. Zuallererst muss ich dazu Horst Seehofer zitieren, der gesagt hat, sozial denken habe nichts mit links oder rechts zu tun, sondern nur mit vernünftig denken. Zum anderen bin ich sowohl christlich, als auch sozial und überdies durchaus wertkonservativ. Ich fühle mich nicht unwohl in meiner Partei und nach meinem Text wurde ich auch in keiner Weise geschnitten oder gebrandmarkt. Die Thematik, mit der ich mich beschäftige, ist verbindlich für jeden Menschen demokratischer Gesinnung und muss uns allen als Anstoß zur Diskussion dienen. Es wäre zu leicht, einer einzelnen Partei die Verantwortung zu geben, an den massiven gesellschaftlichen Veränderungen. Glauben Sie mir, in Bezug auf den Ausverkauf unseres Landes, hat sich keine der großen Volksparteien mit Ruhm bekleckert: Es war die Regierung Helmut Kohl, die das kommerzialisierte Fernsehen einführte und damit den Neoliberalismus Boden gewinnen ließ, es war die Regierung Schröder, die dieser menschenverachtenden Denkweise u.a. durch die Agenda 2010 institutionelle Gewalt gab und nun macht eben die große Koalition unter der Kanzlerin Angela Merkel weiter damit, indem sie die Privatisierung auf Lebensbereiche ausdehnt, die eigentlich des staatlichen Schutzes bedürfen.

Auch die Grünen haben spätestens durch Oswald Metzger als Berater der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft und durch Joschka Fischer ihren Schafwollpullover mit dem Nadelstreifenanzug getauscht. Ich bin ohnehin überzeugt davon, dass es den Drahtziehern der deutschen Wirtschaft letztendlich völlig egal ist, wer unter ihnen Kanzler ist, denn salopp formuliert, sitzen alle vermeintlichen Entscheidungsträger gemeinsam im Warenkörbchen der neoliberalen Wirtschaftsführer.

Es gab in den letzten Wochen viel wichtiges zu lesen für mich: Angefangen mit den wenigen Werken über Bertelsmann und die Mohns, dann habe ich mich intensiver mit dem Neoliberalismus und einem seiner Begründer F.A. von Hayek befasst, der für diese „Glaubensrichtung“ sogar den Nobelpreis bekommen hat. Ich habe „Die Reformlüge“ und „Machtwahn“ von Albrecht Müller gelesen, sehr beeindruckend fand ich „Der Deutschlandclan“ von Jürgen Roth und schlussendlich war „Der gekaufte Staat“ von Adamek/Otto die beste Erklärung für die aktuellen Vorgänge.
Daraus ergab sich für mich ein vorerst schlüssiges Bild, das ich Ihnen mit diesem neuen Text vermitteln möchte. Verstehen Sie meine Argumente und Hinweise wie beim ersten Mal bitte nur als Anstoß, sich selbst ein Bild zu machen und über meine Ergebnisse zu diskutieren. Glauben Sie mir nicht einfach, was ich schreibe, sondern bohren Sie selbst nach. Denn gerade darin sehe ich eine der entscheidenden Möglichkeiten, unsere Politik zum Einlenken zu bewegen, indem wir mit den einzelnen Entscheidungsträgern vor Ort ein Gespräch führen über die Situation in unserem Land, über das Empfinden der Bürger. Beurteilen Sie die Politiker nach ihrem Menschenbild und nach deren Auffassung vom Staat. Resignation und Politikverdrossenheit sind schlicht und ergreifend von unseren Medien und der volksfremden Politik der Konzerne verursacht und düngen den Boden, auf dem der schleichende Umbau unseres Landes entstehen kann. Und den meisten Amtsinhabern sind die Verhältnisse hinter den Kulissen wirklich kaum bekannt.

Obwohl der Neoliberalismus schon Jahrzehnte als Gesellschaftsidee besteht, fristete er seit dem Krieg eher ein Schattendasein, denn grundsätzlich stand bis in die 90er Jahre das Gebot der sozialen Verantwortung des Staates und die Übernahme grundsätzlich staatserhaltender Infrastruktur im Vordergrund. Mit den Steuern finanziert der Staat öffentliche Einrichtungen, die für alle da sind, er unterstützt die sozial Schwachen und fördert Entwicklungsprozesse in Wirtschaft und Gesellschaft, die unser Land voran bringen sollen.

All diese Eingriffe bezeichnen die Neoliberalen als Markt hemmend, denn „der Markt“ soll das allein selig machende Prinzip nicht nur unserer Wirtschaft, nein, vielmehr auch unserer gesamten Gesellschaft sein. Angebot und Nachfrage sollen bestimmend sein, der Stärkere hat mehr Wert als der Schwächere und der Staat soll sich, bis auf die Sicherung der Vermögensverhältnisse, aus der ganzen Angelegenheit raushalten.

Von Hayek bezeichnete unter anderem „soziale Gerechtigkeit als keine Gerechtigkeit, soziales Gewissen als kein Gewissen…“. Im Grunde propagiert der Neoliberalismus ein sehr darwinistisches Gesellschaftsbild des „survival of the (financial and intellectual) fittest“ und beschreibt eine Gesellschaftsform, in der eine kleine Elite über die große, dumm gehaltene Volksmasse herrscht. Das funktioniert in den Vereinigten Staaten bereits besser, Deutschland „krankt“ glücklicherweise noch an seinem erheblich fundierterem Bildungssystem, ist aber schon stark in dieser Richtung unterwegs. Nicht umsonst ist gerade ein Buch mit dem Titel „Generation Doof“ erschienen, das sich zwar relativ platt, aber dennoch pointiert mit dem Phänomen des zunehmenden Wissensverlustes unserer Bürger auseinandersetzt.

Das Problem unserer, vor allem jüngeren Generationen, ist, dass sich über den Einfluss des kommerziellen Fernsehens und dessen vermeintlicher Spektakularität eine sehr angenehme Mentalität des Konsumierens breit macht, man setzt sich vor den Fernseher und schluckt, in mundgerechten Happen, was Redakteure für uns alle vorbereiten. In der Informationsflut gibt es kaum Widersprüche und nur selten werden verschiedene Diskussionsansätze fair gegenübergestellt. Es werden künstlich Idole geschaffen, um die sich das Tagesgespräch dreht und grundsätzliche Probleme wie Gesellschaftsentwicklung, Preissteigerungen, Verarmung und Werteverlust werden, zwar empört, jedoch immer von der großen, unbekannten Globalisierung verursacht, dargestellt. Und wir haben das immer so akzeptiert und geglaubt.

Spätestens seit die Phönizier auf ihren Schiffen herumsegelten und Handel trieben, gab es den Effekt einer Globalisierung, eines Zusammenwirkens verschiedener Länder mit unterschiedlichen Wirtschafts- und Gesellschaftsstrukturen. Natürlich hat sich durch die moderne Welt einiges verändert, natürlich konkurrieren wir mit den anderen Weltmärkten und natürlich können die teilweise billiger produzieren, weil die Lohnkosten dort niedriger sind. Das ist aber nichts wesentlich neues seit mehr als 100 Jahren. Auf der anderen Seite bieten die Mutterländer der Industrialisierung eine Fülle von Standortfaktoren, die eben doch noch möglich machen, dass beispielsweise Deutschland Exportweltmeister ist.

Was ich aber nicht verstehen kann, ist die Tatsache, dass essentielle Strukturen unseres täglichen Lebens der Globalisierung unterworfen sein sollen:

Warum soll mein Kind jetzt dann in einen privatisierten Kindergarten gehen? Warum muss die Gesundheitsversorgung unserer Bürger nicht mehr von freien Ärzten sondern von Konzernen ausgeübt werden? Warum sollen Schulen von Konzernen und nicht von den Kommunen verwaltet werden? Warum sollen diese Kommunen von privaten Betreibern organisiert werden (Würzburg lässt grüßen)? Was gewinnt ein Gymnasiast, wenn er den Lernstoff von neun Jahren in acht Jahren lernen soll? Und was verliert ein Schüler durch diesen deutlich erhöhten Druck gerade in dieser bewußtseinsprägenden Zeit der Pubertät? Warum müssen Studenten, in einem rohstoffarmen Land wie Deutschland für ihre Ausbildung zahlen? Wo doch Wissen und Bildung das einzige Pfund sind, mit dem wir nachhaltig wuchern können. Warum müssen Kommunen und der Staat ihren ganzen Besitz verkaufen, nur um ihn danach wieder teuer mieten zu können? Dabei handelt es sich doch nur um eine völlig unbillige Methode, dem einzelnen Bürger höhere Kosten zu übertragen und damit Starke noch stärker zu machen. Und was bleibt eigentlich vom Staat übrig, wenn er sich nicht mehr um die Bildung und die Erziehung, nicht mehr um die Kranken und Schwachen kümmert?

Mit dem Weltmarkt hat das überhaupt nichts zu tun. Warum brauchen wir, „in den Zeiten der Globalisierung“ einen zentralen Server, der alle Gesundheitsdaten der deutschen Bürger speichern kann? Das bedeutet ja diese so genannte E-Health-Card, auch wenn einem immer der Eindruck vermittelt werden soll, die Daten würden sich nur auf der Karte befinden, was schlimm genug wäre. Diese E-Health-Card soll aber letztendlich ein Passwort enthalten, mit dem jedem, der autorisiert ist, Zugriff auf alle Daten gestattet wird, die zu einer Person auf dem Zentralspeicher erfasst sind.

Und wie blauäugig sind unsere Politiker, dass diese Daten auf Dauer sicher sind? Wie viel würde die Industrie einem Systemadministrator wohl für eine Liste der Diabetiker oder der Inkontinenten zahlen? Gibt es heute überhaupt ein Computersystem, das vor Hackern sicher ist? Mit dieser E-Card öffnet unsere Regierung eine unglaubliche Büchse der Pandora und der Leidtragende ist allein der Bürger und dessen persönliche Unversehrtheit.

Vergessen wir auch nicht die mögliche Vorgehensweise, dass ursprünglich relativ sichere Gesetze über die Zeit zunehmend aufweichen und in diesem Falle vielleicht Versicherungen, Banken oder der Pharmaindustrie den Zugriff erlauben. Und an dem allen soll die „Globalisierung“ schuld sein? Sie erkennen beim Lesen sicherlich einerseits die Dimension, aber andererseits auch die Unverfrorenheit, mit der man eindeutig versucht, den Bürger schlichtweg zu täuschen.

Ein weiterer, vormals in rein staatlicher Hand liegender Bereich ist die Rentenversicherung: mit schlafwandlerischer Sicherheit bestehen alle Wissenschaftler und Politiker darauf, dass unsere Gesellschaft ja hoffnungslos überaltert. Alle wissen jetzt bereits, wie viele Menschen 2020 geboren werden und darum müssen jetzt schon alle fleißig ihren Obolus an private Konzerne entrichten, um angeblich im Alter noch ein Auskommen zu haben. Die Einnahmen der Versicherungsgesellschaften sind enorm.

Albrecht Müller schreibt in seinem Buch „Die Reformlüge“ recht deutlich, dass sich all diese Daten auf eine Studie in den 90er Jahren beziehen, die durchaus mehrere Varianten anbot, von denen allerdings nur die Überalterung fortan propagiert worden ist. Zurzeit haben wir ein Bevölkerungswachstum wie 1972 und wenn in Zukunft wirklich irgendetwas schuld sein sollte an der Überalterung unseres Landes, dann sind es die niedrigen Einkommen und die erheblichen Arbeitsplatzunsicherheiten, die aus dem Umbau unseres Gesellschaftsgefüges entstehen und die es Familien schlichtweg nicht mehr ermöglichen, mehrere Kinder großzuziehen. Aber diese sollen ja ohnehin in den Kindertagesstätten der Konzerne aufwachsen, womit sich der Kreis wieder schließt.

Es gibt in der Volkswirtschaft so eine nette Berechnung, die ein gewisser Herr Mackenroth bereits in den 50er Jahren erstellt hat: Das so genannte Mackenroth-Theorem besagt schlicht und ergreifend, dass im Falle einer Überalterung der Gesellschaft weder eine umlagenfinanzierte (die Jungen zahlen für die Älteren) noch eine kapitalfinanzierte Rentenversicherung funktionieren kann. Wenn es also wirklich, was ich bezweifle, zu einer erheblichen „Vergreisung“ Deutschlands kommen sollte, gibt’s auch keine ordentliche Rente aus Riester und Rürup, die aktuellen Zahlungen würden nur die Versicherungsunternehmen reich machen, der zukünftige Rentner hätte nichts davon.

Insgesamt bleibt also zu hoffen, dass sich die Bevölkerung so normal weiterentwickelt, wie bisher, dann wird uns das nur als gelungene demographische Veränderung durch die Politik unseres Staates verkauft werden und man bekommt sein Geld im Alter…das man allerdings dann gleich wieder den Konzernen zurückzahlen darf, denn die Altersheime sind ja auch längst Spekulationsobjekt (z.B. Curanum AG, derzeit 66 Altersheime, nahezu nur im Besitz von Investorgesellschaften).

Was geht hier in unserem Land vor? Wie kann es sein, dass Wirtschaftsunternehmen derartig zügellos in vormals gemeinnützige Bereiche einbrechen dürfen, uns eine lebenslange Zahlstrecke auferlegen können, ohne von den Instanzen unseres Staatswesens in Ihre Bahnen verwiesen zu werden? Ich kann mich heute als Bürger frei entscheiden, ob ich Wasser, Bier oder Cola trinke, aber welche Entscheidungsfreiheit habe ich, wenn der einzige Kindergarten in meinem Ort einem Konzern gehört, wenn die einzige Möglichkeit der medizinischen Versorgung bei einem Konzern liegt, wenn die Schule, in die ich meine Kinder schicke, einem Konzern gehört oder wenn ich mein Studium nicht mehr nach meinen intellektuellen, sondern nach meinen finanziellen Möglichkeiten aussuchen muss?

Und, an die zahlreichen Hayek-Jünger die Frage gerichtet: Wenn unsere staatliche Verantwortlichkeit nicht marktkonform ist, wie marktkonform sind eigentlich Monopole?

Dies ist, meiner Ansicht nach, leider der Dreh- und Angelpunkt, der die neoliberale Scheinwelt zum Wanken bringt, von Markt kann man nicht sprechen, wenn es nur wenige Anbieter gibt. Meinen Sie, die Preise würden so anziehen, wenn es in Deutschland 500 unabhängige Stromanbieter gäbe? Meinen Sie, die Kosten in unserem Gesundheitswesen werden niedriger, wenn die Versorgung unmittelbar oder mittelbar in den Händen Weniger liegt? Meinen Sie, das mediale Einerlei würde in Deutschland solchen Raum greifen, wenn die Sender und Printmedien in einem echten Konkurrenzkampf stünden?

Das ist das Problem unserer Zeit, immer mehr Bestandteile unseres täglichen Lebens gehören immer weniger Besitzern. Ich kann das gerne in verschiedensten Bereichen tolerieren, bei Gütern, die mir, wie bei den oben genannten Getränken freie Entscheidung lassen, aber in keinem Fall dürfen Grenzen überschritten werden, die die Individualität des Einzelnen verletzen, die das Leben und Überleben des einzelnen Bürgers als Wert in die Hände von Kapitalgesellschaften überantworten.

Wie kann man als Volksvertreter ernsthaft den Verkauf der Wasserversorgung diskutieren? Oder der Bundesdruckerei, in der unsere Passunterlagen liegen und alle persönlichen Daten gespeichert werden, in der die Tabakzeichen und die Briefmarken gedruckt werden, natürlich auch die deutschen Euronoten und Visa. Hoppla, die ist leider schon verkauft, im Jahr 2000 an den Private Equity Fond Apax für eine Milliarde Euro, wobei 250 Millionen erst mal bis 2010 gestundet sind und 450 Millionen Euro von der hessischen Landesbank geliehen wurden. Der Fond leitet die Bundesdruckerei gleich weiter an die Authentos GmbH, einem Portfolio-Unternehmen der Apax Gruppe, das dann pleite gewesen wäre, hätten alle Gläubiger (Hessische Landesbank, Bund) sich nicht auf einen Zahlungsverzicht geeinigt. Daraufhin kommen zwei neue Investoren ins Spiel, die unsere Bundesdruckerei schließlich für einen Euro übernehmen und sanieren. Ich dachte nur, das könnte Sie interessieren, falls Sie sich demnächst wieder mal einen Personalausweis oder Reisepass machen lassen…

Leider sind diese Ausverkaufsphänomene allerorten zu beobachten, die Grundidee ist folgende: Wenn der Staat ein Unternehmen hat, das Kosten aufwirft, aufgrund der gemeinnützigen Ansätze aber oft nicht kostendeckend ist, verkauft man es einfach an private Investoren, die dadurch eine einmalige Summe an den Staat zahlen und dann die Leistungen über Zeit wieder an den Staat und an den Bürger zurückverkaufen.

Wenn ich ein Haus habe, das mit Schulden belastet ist, verkaufe ich es einfach an jemanden und bleibe zur Miete. Das entlastet zwar momentan meine Haushaltskasse, weil ich aber zur Miete wohne, gehört mir langfristig gar nichts und wenn der Besitzer mal Eigenbedarf anmeldet, muss ich raus. Ich meine, dass man hierbei durchaus betriebswirtschaftlich und nicht volkswirtschaftlich denken muss.

Natürlich kann man alles vertraglich regeln, natürlich hat das kurzfristig Vorteile für die Finanzen des Staates, aber, bitte vergessen Sie nicht die Belastungen für die nachfolgenden Generationen. Wir sind das Volk und der Staat gehört uns, nicht irgendwelchen Politikern, die sich in ein paar Jahren zur Ruhe setzen können. Dieses Empfinden als Volksvertreter scheint den Entscheidungsträgern mehr und mehr abhanden gekommen zu sein und die, die anders denken, werden im Rahmen der Parteiräson schon gefügig gemacht. „Nur nicht nachdenken“ so scheint zu gelten, sonst hat man keine Chance in der politischen Hierarchie. Kann’s das schon gewesen sein?

Wie soll es weitergehen, wenn die Sahnestückchen verkauft sind? Momentan brüsten sich unsere Politiker mit dem Verkauf von Teilen der Deutschen Bahn, was kommt als nächstes? Wie wäre es, den Reichstag zu verkaufen und als Mieter einzuziehen? Oder wir verkaufen die Bundeswehr (ÖPP Herkules als Einstieg) und die Polizei an einen privaten Träger, im Falle eines Krieges oder bei Unruhen steigen zwar die Kosten, aber in unserem Land wird das schon nicht passieren und die Strafverfolgung könnten die Unternehmen auch noch besser steuern als bisher (Grüße an Jürgen Roth).

Eine besonders lästige Institution, das Bundesverfassungsgericht, könnte man doch an ein Investorenkonsortium verkaufen, das sich dann für passende Urteile entlohnen lassen könnte, vom Kläger und vom Staat. Oder die Bundestagswahlen: deren Durchführung könnte man doch an den privaten Betreiber Arvato vergeben, die Wahlergebnisse wären dann für den Abonnenten schon zwei Tage vor der Wahl auf der entsprechenden Homepage abrufbar.

Haben Sie eigentlich den Eindruck, dass die Staatsverschuldung durch diese ganzen Privatisierungen merklich zurückgegangen ist? Dass hier jetzt Gelder frei geworden sind, mit denen man die Zukunft unserer Bürger verbessern kann? Letztendlich kritisiert der Bundesrechnungshof, dass die Erlöse aber nicht zur Entschuldung benützt werden, sondern nur, um den laufenden Haushalt zu finanzieren, damit man bis zu einem Jahr x keine Neuverschuldung mehr macht. Die Mehrausgaben werden letztendlich offenbar einfach auf die Bürger abgewälzt. Und das in einer Zeit der stagnierenden Löhne und eines, durch die Eurozone entstandenen „Teuro“.

Nennen Sie mir eine, ursprünglich gemeinnützige staatliche Einrichtung, von deren Privatisierung, von deren Qualität und unternehmerischer Führung der Bürger und der Staat profitiert haben. Die gibt’s doch sicherlich, bitte sagen Sie mir welche, habe grad keine gefunden.

Ich glaube, mittlerweile sollte klar geworden sein, dass hinter dieser politischen Entwicklung leider nicht mehr das gesamtgesellschaftliche Verantwortungsgefühl von konservativen oder sozialdemokratischen Volksvertretern steckt, sondern nur noch das, politisch sehr ökumenische, Gewinndenken des Geldmarktes. Und da kommen unsere „Eliten“ ins Spiel, deren elitäre Eigenschaft leider nur im finanziellen Reichtum zu bestehen scheint, denn weder im ritterlichen Schutz für den Schwächeren noch im Fühlen für unser Gemeinwohl kann ich hier besondere Stärken entdecken.

Sascha Adamek und Kim Otto stellen in ihrem Buch „Der gekaufte Staat“ derart grandios dar, an was unser Staat derzeit krankt: Der damalige Bundesinnenminister Otto Schily, der nach wie vor keine Angaben über die Nebeneinkünfte während seiner Amtszeit macht, hat zum Beginn des Jahrzehntes das Programm „Seitenwechsel“ angestoßen, das es Mitarbeitern von Konzernen ermöglicht, als Leihbeamte in allen Ministerien an Gesetzesentwürfen und Verhandlungen teilzunehmen. Es wurde uns als „Moderner Staat“ oder „Schlanker Staat“ verkauft.

Wie gerne würden wir normale Bürger unsere Steuerbescheide selbst festlegen und wie gerne unsere eigenen Bauvorhaben selbst genehmigen. Nun, den Konzernen war vergleichbares ab diesem Zeitpunkt völlig legal möglich und es wurde allerorten reichlich ausgenützt, um Weichen zu stellen. Die meisten Abgeordneten hatten davon kaum Kenntnis.

In Bezug auf das Bundesgesundheitsministerium arbeiten derzeit „Fremdarbeiter“ folgender Organisationen: AOK, Bertelsmann Stiftung, DAK, Deutsche Bank, DLR, Techniker Krankenkasse, Werbe- und Vertriebsgemeinschaft Deutscher Apotheker. Ausführlich wird auch die Position von Frau Sophia Schlette von Bertelsmann dargestellt, deren eigentlicher Auftrag im Dunkel bleibt, die aber sehr nah an Ulla Schmidt hängt, deren Reden schreibt, die Außendarstellung koordiniert und sich als Reiseführerin durch die neue Welt der amerikanischen Gesundheitsindustrie engagierte.

Dagegen verblasst Claus Theo Schröder, der Staatssekretär im Bundes-Gesundheitsministerium fast, er war ja vormals nur ein wichtiger Mitarbeiter der Rhön Klinik AG. Sie erinnern sich, das ist dort, wo Prof. Lauterbach und Brigitte Mohn im Aufsichtsrat sitzen. Was ihn aber so interessant macht, ist die Tatsache, dass er gar nicht als Leihbeamter geführt wird, sondern ganz offiziell ein Bundesamt bekleidet und aus Steuergeldern finanziert wird. Wie groß ist wohl die Anzahl der Mitarbeiter in allen Ministerien, die wir direkt bezahlen, die eigentlich aber anderen Herren dienen?

Insgesamt sollen seit 2000 über 300 Mitarbeiter von Konzernen in den Ministerien mitgearbeitet haben, was auch der Bundesrechnungshof kürzlich angeprangert hat. Diese Infiltration bezieht sich auf alle Lebensbereiche unserer Bürger und wie durch Termiten wird das vormals robuste Blockhaus unserer Demokratie zerfressen. Diese Termiten haben auch den Heuschrecken per Gesetz die Tore weit geöffnet in unser Land, denn bis 2001 und entsprechenden rot-grünen Gesetzesänderungen waren wir weitgehend geschützt davor. Bei diesen Tierbildern sollten wir übrigens nicht vergessen, dass es sich dabei immer um Menschen handelt, Menschen mit einem Auftrag und einem Antrieb.

Übrigens scheint dies in der EU-Kommission noch viel schlimmer zu sein, wo die „deutsche Idee“ teilweise bereits dazu geführt hat, dass mehr Lobbyisten als Beamte an Planungen teilnehmen. Irgendwie fragt man sich wirklich, ob es denn überhaupt kein Amt oder eine Regierungsstelle gibt, die diese unglaubliche Fremdbeeinflussung unserer politischen Entscheidungen ahndet, die prüft, ob nicht die wegweisenden Entscheidungen der letzten Jahre Unrecht waren.

Eine zentrale Aufgabe in dieser Zerstörung unseres Staatsgefüges nimmt die Bertelsmann Stiftung ein, die ich derzeit gerne als MiniWar bezeichne, als Ministerium für Wahrheit. Dazu muss man „1984“ von George Orwell gelesen haben.

Um die ganzen Aktivitäten der „Eliten“ koordinieren zu können, werden deutschland- und europaweit Kongresse, Symposien, Arbeitsgruppen und ähnliches organisiert, es werden Preise für Linientreue verliehen und Studien konstruiert, die Ungläubige überzeugen sollen. Die unglaubliche Medienmacht wird dazu genutzt, uns den Wert des Geldes permanent nahe zu bringen, indem man uns die ganz Reichen und die ganz Armen zeigt. Die Ideologie dahinter besagt, jeder ist seines eigenen Glückes Schmied, was die Gesellschaft natürlich entsolidarisiert und uns erlaubt, diesen Satz hämisch den Schwachen an den Kopf zu werfen. Glück ist hierbei übrigens immer gleichbedeutend mit Geld.

Ob sich eigentlich Frau von der Leyen, unsere Familienministerin, viel Glück an Tantiemen verdient hat, als Sie mit Frau Liz Mohn zusammen „Familie gewinnt“ veröffentlicht hat? Und wie viel musste sie schmieden, dass die Kindergärten nun den Konzernen überantwortet werden dürfen? Kaufen wird dieses Buch wohl kaum jemand, zumindest gibt’s auch ein Jahr nach Erscheinen noch keine Leserkritik bei Amazon.

Ich könnte hier noch etliche Beispiele anführen, wie sich unsere Politiker und unsere Konzernlenker tagtäglich um den Amboss raufen, um das Glück des jeweilig anderen zu schmieden. Ich will nur den Querleser nicht komplett vergrämen und die Fälle findet man ohnehin zuhauf in den oben genannten Büchern, die jedem zugänglich sind.

Als Reaktion auf meinen ersten Text, der irgendwie anders als dieser war, wurde ich oft gefragt, was man denn jetzt tun kann. Herrgott, das weiß ich doch auch nicht, aber ich will Ihnen meine grundsätzliche Meinung nicht vorenthalten:

1. Lesen, Lesen, Lesen, Lesen: Bitte beschränken Sie Ihre Lesegewohnheiten nicht auf den Mainstream der Illustrierten. Diese sind zu großen Teilen wirklich nahezu aus einem Guss. Es ist dabei fast egal, ob es ein vermeintlich kritisches Blatt wie „Der Spiegel“ ist oder „Die Frau im Spiegel“. Nahezu alle Zeitschriften mit bundesweiten Auflagen befinden sich in den Händen ganz weniger Menschen (Bertelsmann, Springer, Burda, Holzbrinck, Bauer). Wenn man versucht, sich nur aus dem Fernsehen zu informieren, stößt man schnell auf ähnliche Liegenschaften, wobei auch die öffentlich rechtlichen Sender nicht frei und unabhängig sind. Nicht umsonst sitzt der stellvertretende Chefredakteur des ZDF im Konsortium der Bertelsmann Stiftung. Und die sonntägliche Debatte nach dem Tatort ist ja quasi eine subtile Werbesendung für das neoliberale Termitenunwesen, früher zelebriert von Frau Christiansen (Mitglied im Kaffeekränzchen, wie ich erfahren habe), nun durch Anne Will weitergeführt. Informieren Sie sich auch durch das Internet, wobei hier natürlich gefragt ist, sich mehrere Sichtweisen zu erschließen.

2. Urteilen, Urteilen, Urteilen, Urteilen: Lernen Sie wieder, Informationen nach ihrer Richtigkeit zu sortieren, glauben Sie nicht alles, das man versucht, Ihnen weis zu machen, denn im Zweifelsfall muss man sich immer fragen: Cui bono, wem nützt es? Wenn heute, von den Magazinen hochgehaltene, Menschen wie Roman Herzog oder Wolfgang Clement geradezu widerlich die jüngere Generation gegen die ältere aufhetzen möchten, schauen Sie sich an, was das Konvent Deutschland ist, wer dahinter steht und was Wolfgang Clement in seiner Zeit als Minister unter „Wirtschaftsförderung“ verstanden hat. Es ist einfach nicht alles wahr, was uns tagtäglich erzählt wird. Glauben Sie bitte auch mir nicht, sondern machen Sie sich ein ganz eigenes Bild von der Situation unseres Landes.

3. Politisch denken und handeln, Politisch denken und handeln, Politisch denken und handeln, Politisch denken und handeln: Es ist egal, ob Sie sich in Ihrer Denkrichtung eher der Sozialdemokratie oder den Konservativen, eher den Wirtschaftsliberalen oder den Grünen hingezogen fühlen, machen Sie mit! Wenn Sie in keine Partei wollen, setzen Sie sich trotzdem ein für Dinge, die in Ihrem Umfeld falsch laufen, engagieren Sie sich in Bürgerinitiativen, Gesprächskreisen und Veranstaltungen. Von unseren Sofas aus werden wir leider den politischen Stil unseres Landes schlecht verbessern können.
Alle Parteien fordern eine „aktive Bürgergesellschaft“, ok, die können Sie haben, aber dann ist mit Sicherheit auch eine Verbesserung der direkten Demokratie wichtig. Die Schweiz ist derzeit erheblich besser in der Lage, die Termiten abzuwehren, weil Sie das Element des Volksentscheides pflegt. Auch unsere Politiker würden sich ihrer Rolle als Volksvertreter wieder bewusster werden, wenn sie unter der Legislaturperiode ihr Handeln öfter mit den Bürgern abstimmen müssten. Ich denke, zur Erhaltung unseres Staates ist die Verstärkung der direkten Demokratie auf Bundesebene sehr wichtig, wobei man sich schon klar sein muss, dass durch die Abhängigkeit der Medien diesen dann durchaus auch eine gefährliche Rolle zukommen würde.

4. Demokratisch denken und handeln, Demokratisch denken und handeln, Demokratisch denken und handeln, Demokratisch denken und handeln: Wir sind ein Land voller unterschiedlicher Meinungen, Menschen, Ideen und Gesinnungen. Wir sind ein Land mit Starken und mit Schwachen, mit Rauchern und Nichtrauchern, mit Dicken und mit Dünnen, mit Klugen und mit Dummen und alle haben ein Recht, hier in Frieden leben zu können. In Bayern bezeichnet man diese Denkweise als „Liberalitas Bavariae“, aber dies ist auch Ausdruck der demokratischen Grundhaltung. Niemand darf durch sein Unvermögen oder sein Vermögen das Recht haben, anderen zu schaden. Diese Regeln geben uns das Grundgesetz und auch das Strafgesetzbuch. Gewalt darf niemals Ausdruck unseres Handelns werden, denn Randalierer und Polizisten sind beide Bürger unseres Landes. Es ist egal, ob man sich mit körperlicher Gewalt oder mit finanzieller Gewalt durchsetzt, beides ist in höchstem Maße antidemokratisch und damit kann in keiner Weise eine Demokratie gerettet werden.

5. Wählen, Wählen, Wählen, Wählen: Bitte gehen Sie unbedingt zur Wahl. Das ist bis jetzt unsere einzige Möglichkeit, direkten Einfluss auf die Politik und deren Gebaren zu nehmen. Wenn nahezu die Hälfte unserer Bürger bei den Wahlen zuhause bleibt, in Studien zum Teil angibt, „keine Zeit gehabt zu haben“ und die Wichtigkeit verkennt, öffnen wir damit Tür und Tor für alle Menschen, die nur den Eigennutz und niemals das Gemeinwohl im Sinn haben. Sehen Sie sich die Programme der Parteien an, wenn Sie sie nicht verstehen, können Sie auch nicht erwarten, dass dort eine nachvollziehbare Politik gemacht wird. Nur so können wir Bürger versuchen, die Parteien wieder auf uns aufmerksam zu machen. Das schlimmste wäre, wenn zur Wahl jeder zuhause bleibt, denn Wählen sollte oberste Bürgerpflicht sein.

Momentan versuchen 5% unseres Landes, 95% zu betrügen. Die große Masse steht derzeit nur ratlos da und fragt sich, was „da oben“ eigentlich los ist. Ja, es muss ein Ruck durch Deutschland gehen, aber anders als er bisher von den neoliberalen Demagogen gefordert wird. Es muss ein Ruck der Verantwortung, des Demokratiebewusstseins und der Ehre durch Deutschland und Europa gehen, damit wir Bürger wieder ruhig unserer Arbeit nachgehen können und uns nicht dauernd fragen müssen, wer uns als nächstes über den Tisch zieht. Wenn unsere ganzen staatlichen Kontrollorgane wie wild nach Terroristen fahnden, aber den Terror der Termiten übersehen, kann das nicht richtig sein. Wenn es zu einer Volksabstimmung über die Einführung direkter demokratischer Elemente in die Bundesgesetzgebung kommt, müssen wir Ärzte zusammenhalten und wirken. Mit Verschwörungstheorien hat meine Darstellung leider gar nichts zu tun, hier geht es einfach nur darum, dass einige Mächtige sich Möglichkeiten erschlossen haben, ihren Gewinn zu erhöhen und in der Lage sind, unser Volk durch mediale Gleichschaltung zu lenken.

Wenn Sie diesen Text irgendjemand zeigen wollen, ihn auf Ihre Homepage stellen wollen oder versenden wollen, brauchen Sie mich nicht zu fragen, natürlich dürfen Sie das. Ich habe auch diesen Text nicht für mich, sondern für jeden interessierten Bürger geschrieben und er vertritt nur meine derzeitige Meinung. Machen Sie sich selbst ein Bild.

Ich liebe unser Land und dessen Menschen, ich will hier nur in Frieden meinen Sohn aufwachsen sehen und für meine Patienten da sein. Aber wie steht es so schön in der Bibel und auf dem Grabstein meiner Eltern: Alles hat seine Zeit.

Dr. Jan Erik Döllein,
Allgemeinarzt
Gemeinderat, Kreisrat, Verwaltungsrat Kreiskliniken Altötting/Burghausen
JanDoellein@kabelmail.de

Mit freundlicher Genehmigung des Autors, veröffentliche ich die folgenden beiden Artikel “Was derzeit wirklich passiert, Teil 1 und 2″.

Als Arzt kommt er bei einer Bestandsaufnahme des mittlerweile völlig verfahrenen Gesundheitssystems zu überraschenden Ergebnissen.

Die Tatsachen verdichten sich dabei immer mehr zu der Erkenntnis, dass es sich hier keineswegs um bedauerliche handwerkliche Fehler weniger Politiker handelt sondern um eine politisch bewusst gewollte Entwicklung.

Wie kaum irgendwo sonst werden die Ärzte seit Jahren mit einem Wust von Bürokratie und teilweise haarsträubenden Sanktionen belegt, bei denen jeder noch halbwegs klar denkende Mensch nur den Kopf schütteln kann. Ca. 30% des Gesundheitsbudgets soll angeblich mittlerweile für diesen bürokratischen Irrsinn aufgewendet werden (mit teilweise unglaublichen Gehältern für die Führungskräfte dieses Systems) – kein Wunder, dass das Geld dann bei denen fehlt, die die eigentliche Arbeit zu tun haben!

Erst jetzt, seit die Ärzte sich massiv zur Wehr setzen und nicht wenige mit dem Rücken zur Wand um ihre reine Existenz kämpfen, kommen erste zögerliche Reaktionen aus der Politik begleitet von einer Medienkampagne gegen die Ärzte, die einmal mehr offenbart, wer hinter den Kulissen die Fäden zieht. Lügen und das Verdrehen von Tatsachen gehört hier wie selbstverständlich zum Handwerk und vieles, was da über die Medien verbreitet wird, ist reine Propaganda.

Stellen Sie sich einmal spaßeshalber vor, es gäbe eine Lügensünder-Kartei in Flensburg – wie viele dieser sog. “Volksvertreter”, meinen Sie, würden dann noch eine amtliche Regier-Erlaubnis besitzen? Ich denke, so manche Partei würde sich da zumindest an ihrer Spitze rückstandslos aufgelöst haben. Klar ist, dass das Leben ohne diese Lügen, Tricksereien und Machtmissbräuche für alle übrig gebliebenen wieder sicherer, einfacher und lebenswerter geworden wäre.

Mag sein … das Leben findet einen Weg! – Man kann es nur hoffen!

Hier nun die beiden Artikel:

Was derzeit wirklich passiert - Teil I

Ich bin 38 Jahre alt und Allgemeinarzt mit einer gut gehenden Hausarztpraxis in Neuötting, Oberbayern, geistig gesund und ein völlig normaler Bürger mit einer Lebensgefährtin und einem 15 Monate altem Sohn, bin seit 12 Jahren Gemeinderat und seit sechs Jahren Kreisrat der CSU, einer Partei, die sicherlich weit entfernt ist vom Ruf, linkspolitische und revolutionäre Gedanken zu pflegen. Es ist nicht meine Aufgabe, solche Texte zu schreiben und es gibt in Deutschland Tausende, die dies besser, packender und erheblich vollständiger schaffen und wenigstens einer von denen sollte das auch tun.

Ich bin von tiefstem Herzen Demokrat und, wie mir in den letzten Tagen bewusst geworden ist, ein hoffnungsloser Idealist. Ich habe nicht mehr gemacht, als mir selbst die Frage zu beantworten, warum wir niedergelassenen Ärzte, Hausärzte und Fachärzte aussterben sollen, obwohl sich an der Charakteristik unseres Berufes und der Faszination für die nachfolgende Generation nichts geändert hat; der Wunsch dazu kam mit Sicherheit nicht aus der Bevölkerung, nicht von unseren Patienten.

Von Jan Erik Döllein.

Dass wir zu teuer sind, kann man wirklich nicht behaupten und wertlos sind wir erst recht nicht, denn mit jedem Krankenhaustag, den wir durch unsere Arbeit vermeiden können, helfen wir den Krankenkassen sparen.

Am 30.1.2008 haben sich 7000 von 8000 Hausärzten zu einer Protestveranstaltung in Nürnberg getroffen und diese war die größte und eindrucksvollste ihrer Art seit Bestehen der GKV. Keine der großen Boulevardzeitungen brachte meines Wissens einen adäquaten Artikel, keiner der privaten und öffentlich-rechtlichen Sender ging tiefer und nachhaltiger auf diese Veranstaltung ein. Die allermeisten Hausärzte eines der reichsten und größten Bundesländer drohen mit Widerstand und niemanden interessiert es. Nur uns Ärzte - der Rest der Bevölkerung wird außen vor gehalten. Das machte mich stutzig und ich begann, immer tiefer im Internet nach den Gründen zu suchen, worauf ich stieß, hat meinen Glauben an den Rechtsstaat im Mark erschüttert und erklärt uns allen die Frage, was hier wirklich passiert:

Man muss weiter ausholen, spätestens seit der Seehoferreform 1997 wurde uns ja schon klar gesagt, dass die deutsche Bevölkerung immer mehr überaltert, dass die Gesundheitskosten aus dem Ruder laufen sollen und die Bezahlung immer weniger vom Solidarsystem übernommen werden könne. Der Lösungsansatz lag neben den Einsparungen, unter denen sowohl die Krankenhäuser als auch die Niedergelassenen leiden, in der fortschreitenden Privatisierung von Teilen unseres Gesundheitssystems.
Nur allzu gern nahmen viele kommunale Träger die Möglichkeit wahr, ihre defizitären Krankenhäuser an Klinikkonzerne zu verkaufen. Die schlechte Einnahmensituation der Häuser war ein Produkt der Reformen.

Grundsätzlich ist diese Tendenz in allen Bereichen unserer Gesellschaft zu finden, der Staat zieht sich aus wichtigen staatlichen Aufgaben zurück und verkauft sein Eigentum, mit dem immer auch eine Sicherstellungsaufgabe verbunden ist, an private Hände. Man kennt dies von der Bahn, von der Post, von der Stromversorgung und zahlreichen anderen Bereichen. Auf der Homepage des Bundestages findet man zu dem Schlagwort Privatisierung über 2000 Einträge aus den letzten fünf Jahren. Aktuell diskutiert man gerade die Privatisierung des Gerichtsvollzieherwesens. Schleichend geht damit aber auch ein zunehmender Machtverlust der Regierung einher und der Bürger ist in allen Bereichen häufig der Willkür der Konzerne ausgesetzt. Grundlage dieser Denkrichtung ist der so genannte Neoliberalismus, der eine Entstaatlichung und eine Übernahme gemeinschaftlicher Felder durch “die Bürger“ propagiert, womit allerdings keine Bürgervereinigungen gemeint sind, sondern nur die großen Konzerne.

Zurück zu unserer Entwicklung im Gesundheitssystem: Es entstanden also vier große Klinikketten, namentlich Rhönklinken, Asklepios, Sana und Fresenius, die miteinander im Jahr 2007 sieben Milliarden Gewinn erzielt haben, wohl gemerkt, der Klinikmarkt ist noch längst nicht komplett aufgeteilt, sondern befindet sich noch zu großen Teilen in den Händen der Kommunen. Es ist aber zu Zeiten der politisch gewünschten DRG-Abrechnung zu erwarten, dass die stetig größer werdenden Defizite die Landkreise immer mehr zwingen werden, sich von der Schuldenlast zu befreien, ihre Krankenhäuser den interessierten Klinikketten zu verkaufen. Die Gewinnerzielung läuft, auch wenn das stetig verneint wird, über eine Personalkostenreduzierung, indem man aus dem BAT-Tarif aussteigt und Haustarife anbietet, denen die Mitarbeiter zustimmen müssen.
Zitat aus der Homepage der Rhönkliniken: „Wir würden den Versuch, uns auf BAT-Niveau binden zu wollen, als Angriff auf die Zukunft unserer Krankenhäuser betrachten.“

Auch die Synergieeffekte wie gemeinsamer Einkauf, Labor etc. der Klinikketten helfen, dass sich vormals rote Zahlen bald in Gewinne verwandeln. Über kurz oder lang werden sich die meisten Krankenhäuser mittelbar oder unmittelbar im Besitz der großen Vier befinden.

Was geschieht nun bis 2020 mit den niedergelassenen Ärzten in Deutschland? Die werden einfach aussterben. Die Ursache ist ja leicht erklärt, auch im ambulanten Sektor ist die Honorierung so schlecht geworden, dass sich für einen jungen Arzt das Risiko in die Selbstständigkeit einfach nicht mehr lohnt. Alle Gesundheitsreformen der letzten Jahre hatten nur ein Ziel, nämlich die gesamten Leistungserbringer derart in finanzielle Misslage zu bringen, dass man sich förmlich nach einem Heilsbringer in Form eines professionellen Großbetriebes sehnt, der einem die Last der stetigen Existenzbedrohung von den Schultern nimmt. Durch die Reformen wurde sicherlich auch Geld für die Krankenkassen gespart, aber das war nur der nachrangige Sinn, in Wahrheit wurde hier die komplette Privatisierung der gesamten Gesundheitsversorgung unserer Bevölkerung vorbereitet.

Man gründet heute MVZ (Medizinische Versorgugs-Zentren), weil argumentiert wird, dass der Zusammenschluss die Kosten senkt und die Patienten kürzere Wege haben. Dem kann man nicht widersprechen, aber in Wirklichkeit liefern die, derzeit häufig noch in den Händen von einzelnen Ärztegenossenschaften liegenden, Einrichtungen die ideale Basis für eine Übernahme durch die großen Konzerne. Ab einer entsprechenden Summe wird sicher jeder schwach. Es wird dann fortwährend angestrebt, die, in der Region übrigen Arztsitze allmählich billig aufzukaufen, denn andere Interessenten gibt es kaum. Sollte dann der gleiche Konzern auch noch das entsprechende Krankenhaus besitzen, liegt das Monopol der Gesundheitsversorgung einer ganzen Region in den Händen eines einzelnen Privatunternehmens.

Ab dann würden nicht mehr die Krankenkassen den Preis diktieren, sondern der Monopolist, denn niemand anderes kann die Sicherstellung der medizinischen Versorgung garantieren. Die Gelder der Beitragszahler werden reichlich in die Taschen der Besitzer fließen und der mündige Bürger wird in seiner Versorgung komplett auf die Bestimmungen des jeweiligen Konzerns angewiesen sein.

Rechte wie die freie Arztwahl will ich hier gar nicht erwähnen, man wird froh sein, dass sich überhaupt noch jemand der Bürger annimmt. Unsere breit gefächerte Arztlandschaft soll also ganz bewusst umgebaut werden zu einer reinen Monokultur, die nur der Gewinnerzielung dient und den einzelnen Patienten als Wertschöpfungsfaktor und nicht als Mensch behandelt.

Mit Sicherheit entstehende Mehrkosten für die Versicherten müssen die Patienten aus der eigenen Tasche bezahlen. Man bezahlt auch, denn man hat ja keine Behandlungsalternative. Ab diesem Zeitpunkt sind übrigens auch Strukturen wie Kassenärztliche Vereinigungen, Krankenkassen oder Ärztekammern völlig unsinnig geworden, denn einem Alleinanbieter redet niemand mehr drein. Berufsständische Gebote wie Schweigepflicht, Ehrenkodex, Werbungsverbot werden ebenfalls keine Geltung mehr haben, der Arzt ist ein reiner angestellter Dienstleister für den Profitkonzern. Bis 2020 ist alles abgeschlossen.

Diese ganze Entwicklung ist verursacht allein durch die von unserem Staat veranlassten Gesundheitsreformen und man muss sich natürlich fragen, wie können unsere gewählten Volksvertreter diesen Ausverkauf der Persönlichkeit und der Intimität seiner Bürger nicht nur zulassen, sondern sogar auslösen wollen? Wie kann ein Staat bewusst seine Mitglieder zu gläsernen Wirtschaftsgütern machen?

Bewusstes Handeln möchte ich den meisten gar nicht unterstellen, denn durch die Nomenklaturen, Umfragen, scheinbaren Kompliziertheiten und angeblichen Komplexitäten wissen die allermeisten unserer Bundestagsabgeordneten überhaupt nicht mehr Bescheid, welche Konsequenzen die Reformen langfristig auslösen werden. Auch die Gesundheitsministerin Ulla Schmid sieht in den MVZ offenbar immer noch eine großartige Wiedererweckung der alten Polikliniken aus Ostdeutschland, wobei sie einen entscheidenden Unterschied vergisst, in der DDR bestand natürlich eine Kostenstabilität durch den Staatsbesitz, während MVZ in den Händen monopolistischer Konzerne die Gesundheitsausgaben sicher ans Limit treiben werden und auch mit den Patientendaten noch Geschäfte gemacht werden.

Die ganzen Ziele dieser entsolidarisierten Übernahme der Bevölkerung werden den Politikern von den Initiatoren angepriesen mit den Begriffen Vernetzung, Qualitätssteigerung, Kommunikationssteigerung und so weiter. Ich glaube fest daran, dass viele unserer Politiker insgesamt davon überzeugt sind, es richtig zu machen, denn die Daten, die sie erhalten, bestärken sie.

Die Initiatoren, die still und heimlich unsere Politiker derart stark beeinflusst haben, dass sie zufrieden und mit reinem Gewissen die Grundfesten unseres Staates auf den Markt werfen, sind klar zu nennen: es handelt sich um Liz und Reinhard Mohn, unterstützt von ihrer Freundin Frieda Springer.

Sie haben diese Namen fast noch nie gelesen, sie halten sich weitestgehend aus den Medien heraus und doch werde ich Ihnen erklären, dass es nahezu niemand anderes ist, der das deutsche Gesundheitssystem zur Ernte für Investoren vorbereitet hat. Das Ehepaar Mohn besitzt, als reiner Familienbetrieb, sowohl die Bertelsmann AG, als auch die Bertelsmann Stiftung, ein geniales Steuersparmodell, denn die Stiftung ist derzeit immer noch als gemeinnützig anerkannt, obwohl sie zu 75% Besitzer der Aktien der AG ist, 25% der Aktien befinden sich in direktem Familienbesitz. Durch die Gemeinnützigkeit muss die Stiftung die Dividendenausschüttung erheblich begünstigter versteuern, als es die Familie Mohn müsste, wenn sie als privater Eigner Steuern zahlen würde. Die Einsparungen liegen in Milliardenhöhe, denn beispielsweise im Jahr 2006 kursiert ein Gewinn der Bertelsmann AG von 9,7 Mrd. Euro und der Umsatz des Konzerns war 2005 mit 16,8 Milliarden Euro so hoch wie der der nächsten zehn Medienkonzerne zusammen.

Ein „global player“, der insgesamt in über 60 Ländern vertreten ist und sich vor allem über die Vermarktung von Kommunikation im weitesten Sinne finanziert. Unter anderem gehört der Bertelsmann AG sowohl die RTL Group, als auch der Gruner + Jahr Verlag, aber auch die, auf breiter internationaler Ebene agierende Arvato, die sich auf alle Kommunikationsplattformen zwischen Bürger und Staat spezialisiert hat. Insgesamt gehört dieser unglaublich mächtige Konzern einer einzigen Familie, der Familie Mohn. Frieda Springer, die Witwe von Axel Springer besitzt die Hauptanteile des Springerkonzerns und die beiden Damen sitzen häufig bei einem Plausch bei ihrer Freundin Angela Merkel. Ob sich unsere Kanzlerin diese Freundschaft allerdings frei wählen konnte, ist angesichts der Medienallmacht von Liz Mohn und Frieda Springer, die übrigens einen ausgesprochen sympathischen Eindruck machen, mehr als fraglich. Ein Kaffeekränzchen regiert unser Land.

Die politische Einflussnahme erfolgt über die Bertelsmann Stiftung, eine Institution, die sich vom Steuersparmodell schnell zum größten und durch den Medienhintergrund mächtigsten Think Tank der Republik gewandelt hat. Obwohl man in den Medien kaum den Namen Bertelsmann hört, ist es doch erklärte Politik, die Gesellschaft zu verbessern, zu reformieren und zu perfektionieren, vorwiegend in den Hinterzimmern der Macht. Übrigens relativ klar formuliert von Reinhard Mohn selbst, der wohl auch aufgrund seines Alters mittlerweile die personelle Führung in die Hände seiner Ehefrau gelegt hat.

Ich muss gestehen, dass mich der extrem apodiktische Anspruch und die verlockenden Heilsbotschaften leider an die Ideen von Scientology erinnert haben, jedoch habe ich bei allen Recherchen keine Verbindung entdecken können und behaupte dies auch nicht. Letztendlich ist dies aber wohl auch der Grund, warum auf zahlreichen Internetseiten von der „Mohn-Sekte“ gesprochen wird und gerade wir Deutschen müssen immer hellhörig werden, wenn jemand für sich allein den Anspruch proklamiert, zu wissen, was eine bessere Welt ist. Eine Frage, die sich mir ständig stellt, ist, wie verfassungskonform ein Lobbyismus ist, bei dessen Nichtbeachtung unsere Volksvertreter fürchten müssen, über die Vernichtung in den Medien ihren Job zu verlieren. Wenn ein Beruf, wie der des Politikers so stark von der öffentlichen Meinung abhängt und diese Meinungsbildung in den Händen zweier netter Damen liegt, wie viel ist dann eigentlich unsere Demokratie noch wert?

Nun zurück zum Gesundheitssystem: Die Bertelsmann Stiftung berät, aus natürlich nur idealistischem Grund die gesamte Bundesregierung, aber natürlich auch viele andere Konzerne mit Fakten, Demographie, Benchmarks und Qualitätskriterien. Sie schafft Diskussionsforen und Kongresse, bei denen ausgewählte Referenten Bertelsmannpositionen vertreten und fortwährende, subtile Meinungsbildung aus einem Guss erfolgt. Dabei hat die Stiftung in Deutschland aufgrund ihrer „Uneigennützigkeit“ gerade in Politikerkreisen eine außergewöhnlich große Reputation erlangt.

Der Volksvertreter muss, um richtige Entscheidungen treffen zu können, wissen, mit welcher Sachlage er konfrontiert ist, was die Bevölkerung will und welche Risiken bestehen. Diese Daten liefert Bertelsmann, gleich kombiniert mit den entsprechenden Lösungsansätzen. Die Macht der Demographie und Demoskopie ist überragend. Wenn mir jemand sagt, ich solle meine Praxis renovieren, habe ich die Möglichkeit, frei zu entscheiden, wenn mir aber jemand sagt, 87% der Bürger unserer Stadt finden die Einrichtung und die Farbwahl meiner Praxis schrecklich, wie sehr gerate ich dann bei meiner Entscheidung unter Druck? Deshalb kann man den Politikern letztendlich gar keine Vorwürfe machen, denn sie meinen ja, ihre Reformentscheidungen für das Volk zu treffen. Anprangern könnte man höchstens, dass sich viele schon so weit vom Bürger entfernt haben, dass sie ihn nicht mehr selbst befragen können.

Ähnlich verhält es sich auf alle Fälle mit dem Gesundheitssystem, ständig wird von Bertelsmann kritisiert, die Kommunikation und die Zusammenarbeit zwischen den ambulanten und den stationären Ärzten ist schlecht, die Qualitätskriterien werden nicht beachtet, man kann unsere Arbeit nicht messen und statistisch erfassen. Die Medien beschränken sich in der Berichterstattung nur auf Fehler und Versäumnisse unseres Berufsstandes, die tägliche Arbeit um die Gesundheit unserer Bevölkerung findet keine Erwähnung.

So sturmreif geschossen, glauben viele Politiker, an dieser „desolaten“ Situation etwas ändern zu müssen, zumal, ich gestatte mir zu sagen angeblich, das Geld immer weniger wird.

Heilsbringer sind hier wieder die privaten Träger, die dem chaotischen System der Einzelpraxen mit einer Fülle an Controlling, Effizienzsteigerung, Qualitätsmanagement, Benchmarking und repräsentativer Außenwirkung entgegentreten. Das ist der Anspruch, der von der gemeinnützigen Stiftung in die Köpfe der Bundespolitiker geimpft wird, das ist alles so schön nachvollziehbar und welcher Politiker möchte nicht im Gesundheitssystem Qualität und messbare Größen? Doch wird menschliche Nähe und soziale Wärme jemals quantifizierbar sein?

Offensichtlich bemerken Viele nicht, auf welche Gefahr wir zusteuern: wenn das System der Einzelpraxen dem Monopolismus einiger weniger Konzerne weicht, wie groß ist dann deren Macht? Was Bertelsmann davon hat, unsere Bürger zu vermarkten? Nun, Frau Liz Mohn sitzt im Aufsichtsrat der Rhön Kliniken AG, dem größten privaten Klinikbetreiber in Deutschland. Und ich bin überzeugt, dass es noch tausend anderer gewinnversprechender Gründe gibt, mit denen sich die Bertelsmann AG dieses völlig neue, bisher geschützte Wirtschaftsfeld erschließen wird. Sei es durch Schriftmedien, Kommunikationsplattformen Fernsehprogrammen etc.

Interessant, fand ich auch die Rolle des Herrn Frank Knieps, der noch 2003 als AOK-Geschäftsführer vor einer Privatisierung der Gesundheitswirtschaft warnte, weil diese über kurz oder lang die Kosten in die Höhe schnellen lasse. Mittlerweile steht er auf der Referentenliste jeder Bertelsmannveranstaltung und sitzt im Bundesgesundheitsministerium als Verantwortlicher für die Umsetzung der Reformen.

Ich kann mir ein Zitat aus einem Interview von 1999 mit den „Verbrauchernews“ einfach nicht verkneifen, es ging um die Forderungen der Reformkommission Soziale Marktwirtschaft, gesponsert von der Bertelsmannstiftung: „Die Kommission ruft zur Abkehr von den tragenden Strukturprinzipien der sozialen Krankenversicherung auf… Gesundheit soll von den wirtschaftlichen Möglichkeiten des Einzelnen abhängig gemacht werden. … Die Vorschläge der Kommission enthalten keine neuen und schon gar keine brauchbaren Gedanken zur politischen und finanziellen Stabilisierung der Krankenversicherung. Sie sind Blendwerk, weil sie Gesetze der Marktwirtschaft im Gesundheitswesen einführen wollen, die dort gar nicht gelten können.“

Bewundernswert, soviel fällt mir dazu ein, wie schnell gut dotierte Referentengehälter die Meinung nahezu um 180 Grad drehen können.

Nett ist auch die Geschichte mit der E-card, die von den Stiftungsgremien immer als Weg aus der Intransparenz und dem angeblichen Mangel an Kommunikation zwischen den medizinischen Leistungserbringern hochgehalten wird. Obwohl sich alle Ärzteverbände dagegen aussprechen, weil die E-card eindeutig ein Eingriff in die ärztliche Schweigepflicht und die Individualität des einzelnen Bürgers ist, betreibt das Bundesgesundheitsministerium weiter deren Einführung.

Beauftragt, für ein Volumen von vorrausichtlich 1,9 Milliarden Euro ist der Konzernteil Arvato. Es ist übrigens müßig zu nennen, dass dieses Unternehmen zusammen mit dem Verlag Gruner + Jahr und dem Springer Konzern das modernste Druckzentrum Europas Prinovis hält. Je tiefer man sucht, desto öfter findet man die Verquickung der selbsternannten Eliten, die uns in Wirklichkeit regieren. Ich gebe zu, gar nicht tiefer gestöbert zu haben, denn eigentlich wollte ich ja nur die Frage klären, warum unsere Situation ist, wie sie ist. Ich habe auch bei Frau Springer und ihrem ganzen Konzern keine offizielle Beteiligung an den großen Klinikkonzernen gefunden, deshalb kann ich mir letztendlich nur vorstellen, dass entweder entsprechender Aktienbesitz oder die multiplen Verwebungen mit dem Bertelsmann Konzern der Grund sind, warum sich die Springerpresse so mitschuldig macht an der Vernichtung der ambulanten Patientenversorgung durch niedergelassene Ärzte.

Abschließend möchte ich noch einmal kurz zusammenfassen:

Krankenhäuser machen politisch gewollte Defizite, werden an Klinikketten verkauft.
Niedergelassene Ärzte verdienen politisch gewollt so wenig, dass der Nachwuchs ausbleibt. Sie werden durch MVZ ersetzt, die zu guter letzt ebenfalls den Klinikkonzernen gehören werden.
Die medizinische Versorgung unseres Landes liegt dann nicht mehr in der Verantwortung von Ärzten, sondern von Konzernen.
Monopolstrukturen und die Lenkung der Patientenströme garantieren bei einer überalterten Bevölkerung eine geradezu utopische Ertragssituation.
Ärztliche Standestraditionen werden dem reinen Streben nach Ertrag geopfert werden. Die gesundheitspolitische Landschaft wird sich von Grund auf radikal verändern und entsolidarisieren.
Die Ursache liegt nicht in dem Wunsch der Bevölkerung, sondern in der geschickten Manipulation der Regierung durch hochpotente Lobbyisten, die die Macht haben, über das Schicksal der Politiker zu verfügen.
Ich weiß, dass ich Ihnen hier viele Fakten und Daten zugemutet habe, aber ich verspreche Ihnen, dass es sich hierbei nur um die absolute Spitze des Eisberges handelt. Ich könnte die Entstehung der Hochschulgebühren oder die Beeinflussung der Schulpolitik nennen, ich könnte die Agenda 2010 der rot-grünen Regierung nennen, die in all ihren Details nahezu komplett aus der Feder der Bertelsmannstiftung stammt. Ich empfehle Ihnen nur einmal, in Ihre Suchmaschine die zwei Schlagwörter „Bertelsmann“ und „Kritik“ einzugeben und Sie finden eine derartige Fülle an Informationen, wie dieser Konzern Deutschland fest im Griff hat und seine Bevölkerung zu Schafen degradiert, deren Wolle reichlich Gewinn abwirft. Dabei ist es völlig unwichtig, ob man ein Arbeitsschaf, ein Landtagsschaf oder ein Bundestagsschaf ist, die gesamte Bevölkerung trägt dazu bei, den Nachschub an Wolle zu liefern.

Ich weiß nicht, wie wir alle es verhindern können, dass Gesundheit zu einer profitablen Beute für die mächtigen Konzerne werden wird, nur haben wir Ärzte generell eine nicht kontrollierbare Kommunikationsplattform, nämlich unser Wirken vor Ort, bei den Bürgern. Informieren Sie sich erst mal selbst, machen Sie sich ein eigenes Bild, bevor Sie mir alles glauben. Betrachten Sie die Medien einmal unter dem neu gewonnenen Aspekt der Unfreiheit und Manipulation. Wenn wir uns der Hintergründe bewusst werden, sieht man auch, wie unwichtig eigentlich die Streitereien der Berufsverbände sind, wie sensationell allerdings der Protest der Hausärzte in Bayern war.

Ich habe noch so viele Fragen, die ich Sie alle bitte zu beantworten, z.B. welche Rolle spielen die Krankenkassen? Ich kann mir nicht vorstellen, dass diese sehenden Auges in eine Zwangssituation laufen wollen, in der sie ausgemolken werden wie nie zuvor. Auch ist es doch höchst fragwürdig, ob man überhaupt dann noch Krankenkassen benötigt: wenn ohnehin die Versorgung monopolistisch in den Händen der großen Konzerne liegt, ist es wohl zu erwarten, dass man seinen Krankenversicherungsbeitrag unmittelbar dorthin überweisen wird. Das ist in letzter Instanz das System des amerikanischen Konzerns Kaiser Permanente, mit dem unsere, hoffentlich getäuschte Gesundheitsministerin durchs Land zieht und das auf allen Internetseiten des Bundesgesundheitsministeriums so überzeugt angepriesen wird.

Wie ist das mit Healthways, sind die so klug, dass sie die Vermarktung unserer Republik bereits erkennen und ähnlich einem Bohrteam die besten Pfründe sichern wollen? Oder besteht hier eine Übereinkunft mit der Bertelsmann AG, für die es ein leichtes wäre, die Bevölkerung gegen diesen potentiellen Gegner aufzubringen? Geben Sie mal „Atlantikbrücke“ in ihre Suchmaschine ein, erweitert den Horizont erheblich.

Ich habe Angst vor dieser ganzen Verstrickung und erst recht vor dem Gedanken, in einem Land zu leben, das längst in den Händen von Konzernen ist. Ich kann nur diese Ergebnisse meiner Recherche darstellen und allen verantwortungsvollen Bürgern erklären, in der Hoffnung, dass dadurch eine Diskussion angeregt wird, in allen Bereichen des täglichen Lebens.

Ich kann als Arzt Menschen nicht verändern, ich kann als Arzt aber die Menschen informieren über Gefahren, die in ihrem Verhalten gründen, kann sie warnen und versuchen, über die Risiken und Nebenwirkungen aufzuklären. Das Internet scheint mittlerweile der einzige Weg, Informationen noch ungefiltert austauschen zu können. Ich lade Sie alle ein, mitzusuchen, mitzustöbern, die Geschichte publik zu machen. Zeigen Sie diese Zusammenfassung gerne allen interessierten Menschen, Journalisten und Entscheidungsträgern, die sich längst fragen, woher das Gefühl kommt, in diesem Staat nur noch ein Wirtschaftsgut zu sein, die sich tagtäglich die Frage stellen, warum das Leben hier immer weniger schön ist. Zeigen Sie diese und Ihre eigenen Erkenntnisse den Menschen, die Macht und Einfluss haben, diskutieren Sie, ob diese Allmacht gewollt ist, oder so schleichend entstanden ist, dass sie einfach übersehen wurde. Vertreten Sie ein Menschenbild, das mehr ist, als die RTL-Vision von Superreichen und armen Bürgern, die sich bei DSDS für uns zum Idioten machen. Die weitestgehende Anspruchslosigkeit unseres Medienangebots zeugt meiner Meinung nach deutlich von dem Respekt, den die Regierenden vor uns haben. Wenn wir nach all den Gesprächen dann gemeinsam erkennen sollten, dass diese Entwicklung unveränderbar ist und in Zukunft der Weg unserer Gesellschaft in diese Richtung führen soll, muss jeder selbst wissen, ob er dort leben will oder nicht. Nur wissen sollte jeder, warum alles so abläuft.

Hinterfragen Sie, warum ein Mann wie Horst Seehofer, obwohl er die Türen geöffnet hat für diese Politik, heute in der Passauer Neuen Presse als scharfer Kritiker des Neoliberalismus zitiert wird und erinnern Sie sich, bei aller Fragwürdigkeit, warum er gerade vor der Bewerbung zum CSU-Vorsitz durch die Medien geprügelt worden ist. Dieses Schicksal droht allen Abtrünnigen und natürlich habe auch ich persönlich echte existentielle Angst vor den Auswirkungen dieses Dossiers.

Die Lösung des Problems der Rettung unseres Gesundheitssystems wäre einfach: würde man den Beruf des selbstständigen Arztes wirklich wieder attraktiver machen, würde diese Berufsgruppe immer ein mächtiges Kontrollorgan und einen Gegenpol zu der Konzernpolitik darstellen, zumindest solange, bis man uns auch korrumpiert hat.

Die grundsätzliche Beurteilung der derzeitigen Lage unserer Nation überlasse ich sehr gerne anderen, denn die werden dafür bezahlt. Es ist wichtig, dass der Staat sich wieder seiner Verantwortung für den einzelnen Bürger bewusst wird und nicht für den Bürger in der Definition des Neoliberalismus.

Machen Sie sich Gedanken und, was mich freuen würde, überzeugen Sie mich, dass ich mich irre, dass alles, was ich heute hier verfasst habe nicht wahr ist und das Hirngespinst eines Spinners, Sie könnten mir keine größere Freude machen.

Dr. med. Jan Erik Döllein
Allgemeinarzt, CSU-Kreis- und Gemeinderat
Mitglied des Verwaltungsrates der Kreiskliniken Altötting/Burghausen